Stiftungsrechtsreform beschlossen

Liebe Freunde des Stiftungswesens,

nach dem  Entschluss des Bundestags vom 24.06. hat der Bundesratam 26.06.2021 seine Zustimmung zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegeben. Nach 7 Jahren des Ringens ist die Reform des Stiftungsrechts damit beschlossene Sache. Dass es nun so schnell ging, haben wir wohl der nicht ganz unproblematischen kurzfristigen Aufnahme von Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in das Vorhaben zu verdanken.

Das Wichtigste vorab: Die Reform soll keine grundsätzliche Änderung des Stiftungsrechts bringen. Zumindest wenn es nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers geht. Allerdings wurde die viel kritisierte Rechtszersplitterung in weiten Teilen aufgelöst. Denn das BGB regelt ab dem 01.07.2023 das Stiftungsrecht in 29 Paragraphen umfänglich und abschließend.

 

Diese Regelungen kommen:

  • Satzungsänderungen inkl. Zweckänderungen sind fortan nur nach Bundesrecht möglich, wobei eine Änderungsbefugnis auch in der Satzung enthalten sein kann. Die Möglichkeit zur Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung wurde ebenfalls klargestellt.
  • Ausführliche Regelungen von Zusammenführungen
  • Die Kodifizierung der Business Judgement Rule und Regelungen zu Umschichtungsgewinnen schaffen indessen mehr Rechtssicherheit für Stiftungsorgane.
  • Das Subsidiaritätsprinzip von Maßnahmen durch die Stiftungsbehörden lässt sich nun ebenfalls im Bundesrecht wiederfinden.
  • Last but not least ist auf das kommende Stiftungsregister mit Publizitätswirkung hinzuweisen.

 

Nicht geschafft hat es hingegen (in letzter Sekunde) das Konzept der „Errichtungssatzung“.

Wie finden Sie es, dass die Reform nun endlich auf den Weg gebracht ist und ist sie gelungen? Schreiben Sie uns gern Ihre Meinung. Die ersten 20 Personen, erhalten als Dankeschön die nächsten 2 Ausgaben der ZStV gratis– völlig unverbindlich und ohne Abo. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht an redaktion@abbe-institut.de

In den kommenden Ausgaben der Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen – ZStV werden wir mit spannenden Beiträgen die rechtlichen Aufarbeitung beginnen und wie gewohnt mit qualitativ hochwertigen Inhalten die weitere Entwicklung begleiten.

 

Ihr Team vom Abbe-Institut für Stiftungswesen

10. Thüringer Stiftungsgespräche 2022

“ Zukunft Stiftung – Gestaltungsmöglichkeiten aktiv nutzen“

Am Freitag, den 24.06.2022 von 9:00 – ca. 14:30 Uhr laden wir Sie herzlich zu den Thüringer Stiftungsgesprächen im BioInstrumentezentrum (Winzerlaer Straße 2, 07745 Jena) in Jena ein.

Die Stiftungsgespräche dienen in bewährtem Format der fachlichen Weiterbildung sowie dem Austausch und Netzwerken mit Akteuren des Stiftungswesens in Thüringen und Umgebung. Freuen Sie sich auf Expertenvorträge zu folgenden Themen:

  • Die Bedeutung von Transparenzregister und Stiftungsregister für die Stiftungspraxis –  Ein Überblick über Pflichten, Rechte und praktische Auswirkungen
  • Transformatorische Gedanken im Gewand der unselbständigen Verbrauchsstiftung
  • Nachhaltig veränderte Rahmenbedingungen? – Kapitalmarktausblick 2022/2023
  • „Stiftungsmissbrauch?“

Der anschließende Imbiss bietet die Gelegenheit zum Austausch mit den Vortragenden sowie anderen Stiftungsvertretern.

Den genauen Ablaufplan finden Sie hier.

Die Teilnahme ist kostenlos.

Bitte beachten Sie, dass die Parkmöglichkeiten vor Ort begrenzten sind, nutzen Sie bitte daher den öffentlichen Nahverkehr (Buslinien 10, 11, 12 / Haltestelle Beutenberg Campus).

Bei Fragen wenden Sie sich gern an die zuständigen Mitarbeiterin Frau Brehm.

Ich möchte mich für die Stiftungsgespräche anmelden und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch das Abbe-Institut für Stiftungswesen. Die Datenschutzerklärung (https://www.abbe-institut.de/impressum-datenschutz/) habe ich gelesen und verstanden. Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

Lehrgang „Zertifizierte/r Stiftungsberater/in“ 2022

Das Abbe-Institut für Stiftungswesen bietet vom 12. bis 16. September 2022 einen einwöchigen Intensivkurs mit Abschluss „Zertifizierte/r Stiftungsberater/in (FSU Jena)“ in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Schiller-Universität Jena an. In verschiedenen Modulen werden Ihnen wesentliche Kenntnisse vermittelt, die Sie bei Ihrer täglichen Stiftungsarbeit benötigen.

Der Lehrgang umfasst folgende Themenfelder:

  • Stiftungs-Zivilrecht (auf Basis der Rechtslage ab 01.07.2023 mit Hinweisen zum geltenden Recht)
  • Steuerrecht
  • Rechnungslegung
  • Vermögensverwaltung
  • Kooperationen

Abschluss des Lehrgangs bildet eine Klausur, deren Bestehen Sie zur/zum „Zertifizierten Stiftungsberater/in“ befähigt. Als Klausurtermine bieten wir Ihnen sowohl den Freitag im Anschluss an den Lehrgang, als auch einen individuell mit allen Teilnehmenden abgestimmten Termin an.

Anmeldeschluss ist der 30.08.2022. Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmerzahl begrenzt ist. Einen Übersichtsplan zu den einzelnen Modulen und den Referenten des Lehrgangs finden Sie hier. 

Bei Fragen wenden Sie sich gern an den zuständigen Mitarbeiter Herrn Beyer.

Die Gebühr für Frühbucher (bis 02. Juli 2022) beträgt 1.900 Euro zzgl. USt. Die ermäßigte Gebühr für frühbuchende Stifter und Organmitglieder beträgt 1.750 Euro zzgl. USt. Die reguläre Gebühr bei Anmeldung nach dem 02. Juli 2022 beträgt 2.200 Euro zzgl. USt, für Stifter und Organmitglieder 2.050 Euro zzgl. USt. Von der Gebühr umfasst sind ebenfalls alle Lehrgangsunterlagen, sowie die Verpflegung während der Module und ein gemeinsames Abendessen. Wir akzeptieren Prämiengutscheine des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Der Lehrgang ist in folgenden Bundesländern als Bildungsveranstaltung anerkannt: Thüringen gemäß §§ 8, 9, 10 iVm § 1 Abs. 4 ThürBfG; für Hessen beachten Sie bitte § 11 Abs. 4 HBUG; Niedersachsen gemäß § 10 Abs. 1 NBildUG; Bremen BremBZG i. V. BremBZG

Ein kostenfreier Rücktritt ist bis zum 05. August 2022 ohne Angabe von Gründen in Textform möglich. Bei einem späteren Rücktritt erheben wir eine Gebühr in Höhe von 50% der ursprünglichen Lehrgangsgebühren. Teilnehmende die verschuldet nicht am Lehrgang teilnehmen können, haben die Rücktrittsgebühren ebenfalls zu zahlen.

Kann der Lehrgang aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen oder einer epidemischen Lage nicht stattfinden, behalten wir uns vor, den Lehrgang auch kurzfristig abzusagen.

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung!

Hiermit melde ich mich verbindlich zum Stiftungslehrgang vom 12. – 16. September 2022 in Jena an:

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