Grenzüberschreitende Verwaltungssitzverlegung einer liechtensteinischen Stiftung nach Deutschland – zugleich eine Besprechung des Urteils des Finanzgerichts München vom 13.8.2025 – 4 K 2055/23
Prof. Dr. Alexandra Butterstein, LL.M.
&
Dr. iur. Marco Lettenbichler, LL.M.
Hier gelangen Sie zur Druckausgabe.
1. 1. 1. Überblick
Die Verlegung des Verwaltungssitzes von liechtensteinischen Stiftungen nach Deutschland wirft zahlreiche Rechtsfragen auf. In den letzten Jahrzehnten hat sich durch die Rechtsprechung des EuGH eine europäische Gründungstheorie entwickelt, welche auch für die liechtensteinische Stiftung grenzüberschreitende Gestaltungssicherheit mit sich brachte. Die jüngste Entscheidung des Finanzgerichts München reiht sich in diese anerkennungsfreundliche Rechtsprechungslinie des EuGH ein (FG München, Urt. v. 13.8.2025 – 4 K 2055/23, EFG 2025, 1391). Dieser Aufsatz zeigt die rechtliche Situation für die Verwaltungssitzverlegung einer liechtensteinischen Stiftung nach Deutschland auf und setzt sich mit dem jüngsten Urteil des FG München auseinander.
2. 2. Sachverhalt der Entscheidung des FG München
In der gegenständlichen Entscheidung hatte sich das FG München unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, ob eine liechtensteinische Stiftung ihre Rechtsfähigkeit durch die Verlagerung des Verwaltungssitzes nach Deutschland verliert und welche steuerrechtlichen Folgen dadurch impliziert werden.
3. Der Kläger errichtete die X-Stiftung nach liechtensteinischem Recht, die als Eigentümerin verschiedene inländische Grundstücke verwaltet und zusätzlich bei diversen Gesellschaften als Kommanditistin eingetragen ist. Eine gewerbliche Tätigkeit wird zudem im Rahmen des Betriebs einer Photovoltaikanlage ausgeübt (FG München EFG 2025, 1391, Rn. 2). Zweck der Stiftung ist die lebzeitige Förderung des Klägers als Alleinbegünstigter (FG München EFG 2025, 1391, Rn. 3). Der Stifter hat sich keine Änderungs- und Widerrufsrechte nach Art. 552 § 30 Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) v. 20.1.1926 (LGBl 1926 [Nr 4]) vorbehalten; auch andere Herrschaftsbefugnisse wurden dem Stifter nicht eingeräumt (FG München, EFG 2025, 1391, Rn. 4). Im Rahmen der Errichtung wurde durch den Stifter das stiftungsrechtliche Mindestkapital nach Art. 552 § 13 Abs. 1 PGR auf die Stiftung übertragen (das Mindestkapital beträgt in Liechtenstein 30.000 CHF, Euro oder US-Dollar; Jakob, Die liechtensteinische Stiftung, 2009, 27 [Rn. 54]) und die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Nachstiftung in der Stiftungsurkunde ausdrücklich festgehalten.
4. Später verlegte der Stiftungsrat den Verwaltungssitz aufgrund eines entsprechenden Beschlusses nach Deutschland (München). Die Beschlussfassung und die Verwaltungssitzverlegung wurden vom liechtensteinischen Amt für Justiz bestätigt (FG München EFG 2025, 1391, Rn. 6). Anschließend wurde von einem Dritten (in casu Herr A genannt) eine Zustiftung – nach Art. 552 § 13 Abs. 3 PGR die Vermögenszuwendung an die Stiftung durch einen Dritten – in Höhe von 30.000 Euro vorgenommen und auf das Konto der Stiftung überwiesen. Die Schenkung wurde am 11.6.2021 dem deutschen Finanzamt angezeigt. Im daraufhin ergangenen Schenkungsteuerbescheid setzte das Finanzamt eine Schenkungsteuer gegenüber dem Kläger in Höhe von 1.500 Euro fest (FG München EFG 2025, 1391, Rn. 8). Den hiergegen erhobenen Einspruch hat das Finanzamt zurückgewiesen, worauf sich der Kläger an das FG München wandte.
5. Der Kläger brachte vor, dass die liechtensteinische Stiftung im Grundbuch sowie im Handelsregister als Berechtigte eingetragen und somit anerkannt sei. Die Aberkennung ihrer Rechtsfähigkeit verstoße gegen Unionsrecht sowie die Rechtsprechung des EuGH, sodass die Schenkung der Stiftung zuzurechnen sei (FG München EFG 2025, 1391, Rn. 9). In der Klageerwiderung brachte das Finanzamt vor, dass ein deutsches internationales Stiftungsrecht nicht kodifiziert sei. Nach Auffassung der Finanzverwaltung und des BFH sei das Stiftungsvermögen dem Stifter zuzurechnen, sofern es sich um eine ausländische Stiftung handle und der Stifter sich mittels Mandats- oder Treuhandverträgen umfassende Einflussmöglichkeiten auf die Stiftung und das Stiftungsvermögen sichere (FG München EFG 2025, 1391, Rn. 12)
6. Das FG München hielt die Verwaltungssitzverlegung der liechtensteinischen Stiftung nach Deutschland für zulässig, sodass die Stiftung in Deutschland aufgrund der europäischen Niederlassungsfreiheit als rechtsfähig in ihrem liechtensteinischen Rechtskleid anzuerkennen sei (FG München EFG 2025, 1391, Rn. 25–29). Die Schenkung sei daher nicht dem Stifter persönlich zuzurechnen, sodass der Schenkungsteuerbescheid vom 19.1.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.2.2024 aufzuheben war (FG München EFG 2025, 1391, Rn. 14–16).
7. 3. Die zivilrechtliche Anerkennung liechtensteinischer Stiftungen in Deutschland
3.1. Ausführungen des FG München
Außer Streit gestellt werden könne – so das FG München – die Zulässigkeit der Verwaltungssitzverlegung nach Deutschland, da sich die in Liechtenstein rechtmäßig errichtete Stiftung auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen könne. Insbesondere durch den Vorrang der europäischen Grundfreiheiten werde in Deutschland die Sitztheorie durch die europäische Gründungstheorie verdrängt. Schon der BGH (Urt. v. 19.9.2005 – II ZR 372/03, BGHZ 164, 148, Rn. 9) habe in Anlehnung an die europäische Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 5.11.2002 – C-208/00, NZG 2002, 1164 – Überseering; bestätigt durch EuGH, Urt. v. 30.11.2003 – C-167/01, NZG 2003, 1064 – Inspire Art) entschieden, dass eine im EWR wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat unabhängig vom Ort der tatsächlichen Verwaltung in der ursprünglichen Rechtsform anzuerkennen sei (der BGH hat die Ausweitung der Niederlassungsfreiheit – die im EWR-Abkommen in Art. 31 i.V.m. Art. 34 statuiert ist – auf eine liechtensteinische Kapitalgesellschaft ausgedehnt, da Liechtenstein zwar nicht EU-Mitglied, allerdings sehr wohl EWR-Mitglied ist: BGHZ 164, 148).
8. Der erkennende Senat stellt darüber hinaus fest, dass „die Stiftung unter anderem eine Photovoltaikanlage im Inland betreibt und damit ein Erwerbszweck gegeben ist“. Aufgrund des Betriebs der Photovoltaikanlage im Inland liege ein Erwerbszweck der Stiftung als „sonstige juristische Person“ im Sinne des Art. 54 Abs. 2 AEUV vor. Sie dürfe sich daher auf die Niederlassungsfreiheit berufen (FG München EFG 2025, 1391, Rn. 28). Dem ist hinzuzufügen, dass der verlangte Erwerbszweck des Art. 54 Abs. 2 AEUV respektive des Art. 34 Abs. 2 EWRA aufgrund der Sicherstellung eines gemeinsamen funktionierenden marktwirtschaftlich orientierten Binnenmarkts weit auszulegen ist. Insofern wäre es unzulässig, eine rein gesellschaftsrechtliche Betrachtungsweise heranzuziehen. Jedenfalls umfasst der Begriff auch Maßnahmen von Stiftungen, welche das Stiftungsvermögen konservativ, allerdings renditeorientiert anlegen, um eine möglichst zielorientierte Umsetzung des Stiftungszwecks zu gewährleisten (Butterstein in Schurr, 5 Jahre neues Stiftungsrecht – Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, 2017, 117 f.; a.A., wonach vermögensverwaltende Familienstiftungen nicht unter die Verfolgung eines Erwerbszwecks fallen: Feick/Schwalm NZG 2021, 337 f.). Hiervon ausgenommen sind Stiftungen, die sich allein aus Spenden bzw. Zustiftungen finanzieren und zur gemeinnützigen Zweckverfolgung einsetzen (Uhl, Das Internationale Privatrecht der Stiftung und das Aufsichtsrecht, Non Profit Law Yearbook 2012/2013, 204).
9. Aufgrund dieses weiten Begriffsverständnisses auf europäischer Ebene würde sich der Erwerbszweck der gegenständlichen Stiftung im entschiedenen Fall auch aus anderer vermögensverwaltender Tätigkeit mit Renditeabsicht ergeben. Die Bejahung dieser Tatbestandvoraussetzung allein aufgrund des Betriebs der Photovoltaikanlage greift jedoch zu kurz (vgl. generell zum weiten Begriffsverständnis und die dadurch entstehenden Implikationen für die Anerkennung von Stiftungen: Grabitz/Hilf/Nettesheim, AEUV/Forsthoff, 86. EL Sep. 2025, Art. 54 Rn. 9 ff.; Calliess/Ruffert, EUV/AEUV/Korte, 6. Aufl. 2022, Art. 54 AEUV Rn. 10 f.), da das Gericht die laut Sachverhalt neben der vorliegenden Gebäudeverwaltung bestehenden Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften als weiteren tragfähigen Anknüpfungspunkt außer Acht lässt.
10. Im Ergebnis kann sich daher die Stiftung als „sonstige juristische Person“ im Sinne des Art. 54 Abs. 2 AEUV auf die Niederlassungsfreiheit berufen (FG München EFG 2025, 1391, Rn. 28).
11. Die Entscheidung des FG München steht im Einklang mit der europäischen Rechtsprechung im Kontext der sog. europäischen Gründungstheorie, die im Folgenden im Lichte der Rechtsform der Stiftung im Überblick aufgezeigt wird.
12. 3.2. Die europäische Rechtsprechung im Rahmen des grenzüberschreitenden Zuzugs
Den Auftakt der europäischen Rechtsprechung hinsichtlich Zuzugsbeschränkungen im Rahmen der identitätswahrenden Verwaltungssitzverlegung europäischer Rechtsträger stellte im Jahr 1999 das Centros-Urteil dar (EuGH, Urt. v. 9.3.1999 – C-212/97, NZG 1999, 298 – Centros), das den Schutz von Gesellschaften stärkte, die gezielt in einem Mitgliedstaat gegründet wurden, um ihre Geschäftstätigkeit primär in einem anderen Staat auszuüben. Darauf aufbauend stellte der EuGH 2002 in der Rechtssache Überseering (EuGH NZG 2002, 1164 – Überseering) klar, dass die Rechts- und Parteifähigkeit einer wirksam gegründeten Gesellschaft auch im Falle eines Zuzugs stets nach dem Recht des Gründungsstaates zu beurteilen ist. Die Entscheidung Inspire Art aus dem Jahr 2003 (EuGH NZG 2003, 1064 – Inspire Art) festigte diese Linie schließlich endgültig, indem sie festlegte, dass die Anerkennung ausländischer Rechtsformen nicht durch nationale Sonderregeln unterlaufen werden darf.
13. Während das deutsche Stiftungsaufsichtssystem traditionell auf einer staatlichen Anerkennung und einer Rechtsaufsicht basiert, verzeichnet das europäische Umfeld einen Trend hin zu privatrechtlichen Kontrollsystemen, der sog. Foundation Governance (Butterstein in Husemann et al., Strukturwandel und Privatrecht, 2019, 390). Insbesondere liechtensteinische privatnützige Stiftungen kommen grundsätzlich ohne externe Kontrolle durch die Stiftungsaufsichtsbehörde aus und unterliegen bloß einer internen Governance (vgl. zur Foundation Governance in Liechtenstein: Lettenbichler in Croon-Gestefeld et al., Das Private im Privatrecht, 2022, 197). In der zentralen Entscheidung Panayi Trusts (EuGH, Urt. v. 14.9.2017 – C-646/15, NZG 2018, 196 – Panayi Trusts) unterstellte der EuGH selbst den englischen Trust ohne eigene Rechtspersönlichkeit (dies gilt auch für den Trust in Liechtenstein: Schopper/Walch, Trust, Treuunternehmen und besondere Vermögenswidmungen in Liechtenstein, 2023, Rn. 96) und ohne staatliche Aufsicht dem Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit. Diese Rechtsprechung entzieht der These die Grundlage, dass die deutsche Stiftungsaufsicht als zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls Eingriffe in die Mobilität ausländischer Stiftungen rechtfertigen könne (siehe hierzu ausführlich Butterstein PSR 2018, 92, 94).
14. Zusätzlich stärkte das Urteil Polbud die grenzüberschreitende Mobilität (EuGH, Urt. v. 25.10.2017 – C-106/16, NZG 2017, 1308 – Polbud), indem es sogar inländischen Stiftungen die Möglichkeit zur identitätswahrenden Satzungssitzverlegung in andere Mitgliedstaaten eröffnet. Diese Entwicklung wird nochmals in der jüngsten Entscheidung des EuGH Edil Work 2 konkretisiert. Der EuGH bestätigte, dass die Niederlassungsfreiheit einer nationalen Regelung entgegensteht, die auf eine im EU-Ausland ansässige Gesellschaft zwingend heimisches Recht (lex fori) anwendet, da deren Verwaltungssitz oder Hauptvermögen sich dort befindet. Der EuGH stellt klar, dass die interne Organisation einer Gesellschaft allein dem Recht des Gründungsstaates unterliegt (EuGH, Urt. v. 25.4.2024 – C-276/22, NZG 2024, 956 – Edil Work 2 und S.T.). Dies ist konsequent, da Fragen des Innenverhältnisses einer Rechtsform dem internationalen Privatrecht unterstellt sind (vgl. Butterstein PSR 2018, 92, 95.).
15. 3.3. Zivilrechtliche Anerkennung liechtensteinischer Rechtsträger in der deutschen Rechtsprechung
Im Ergebnis hat die Rechtsprechung des EuGH in den vergangenen Jahren die in vielen europäischen Mitgliedstaaten vorherrschende Sitztheorie durch eine sog. europäische Gründungstheorie basierend auf der Niederlassungsfreiheit überlagert (so auch in anderen europäischen Staaten: BeckOGK/Großerichter/Zwirlein-Forschner, 1.2.2026, IPR Internationales Gesellschaftsrecht –Allgemeiner Teil Rn. 97–103; siehe zur Überlagerung des Gesellschaftsstatus Butterstein in Schurr, 5 Jahre neues Stiftungsrecht – Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, 2017, 118). Dieser Systemwandel durch die europäische Rechtsprechung ist nicht spurlos an den nationalen deutschen Gerichten vorbei gegangen. Die zivilrechtliche Anerkennung liechtensteinischer Stiftungen in Deutschland war aufgrund einer Reihe restriktiver Urteile deutscher Oberlandesgerichte zunächst erheblich umstritten (eine ausführliche Besprechung beider Urteile findet sich in Butterstein in Nueber/Przeszlowska/Zwirchmayr, Privatautonomie und ihre Grenzen im Wandel, 2015, 11 ff.).
16. Den Auftakt dieser Entscheidungen bildete das OLG Stuttgart im Jahr 2009, das einer nach liechtensteinischem Recht errichteten Stiftung die rechtliche Selbstständigkeit absprach, weil die Stifterin über einen Mandatsvertrag derart weitreichende Weisungsrechte behalten hatte, dass eine tatsächliche Trennung von Stifter und Vermögen nicht erkennbar war (OLG Stuttgart, Urt. v. 29.6.2009 – 5 U 40/09, ZEV 2010, 265).
17. Nur ein Jahr später ging das OLG Düsseldorf noch einen erheblichen Schritt weiter, indem es liechtensteinische Stiftungen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung stellte. Unter Berufung auf den deutschen Ordre public, eine Art Notbremse des deutschen Rechts zur Behebung untragbarer Nachteile, ggf. in Form von ausländischen Rechtsinstituten (Butterstein, Die zivilrechtliche Anerkennung der liechtensteinischen Stiftung in Deutschland, 2015, 43), versagte das Gericht der Stiftung die zivilrechtliche Anerkennung (OLG Düsseldorf, Teilurt. v. 30.4.2010 – 22 U 126/06, ZEV 2010, 528).
18. Eine entscheidende Trendwende zeichnete sich erst in der Entscheidung des OLG München im Jahr 2014 ab (OLG München, Teilurt. v. 27.1.2014 – 19 U 3606/13, ZEV 2014, 365). Obwohl auch hier der Verdacht der Steuerhinterziehung im Raum stand, beurteilte das Gericht die Frage der Vermögenszugehörigkeit erstmals zutreffend nach liechtensteinischem Recht und markierte damit einen Wendepunkt hin zu einer sachgerechten Anerkennung liechtensteinischer Stiftungen in Deutschland (ausführlich dazu: Butterstein ZStV 2018, 53).
19. Endgültige Rechtssicherheit für die Praxis brachte schließlich das wegweisende Urteil des BGH vom 8.9.2016 (III ZR 7/15, PSR 2018, 92). Obwohl der entschiedene Fall eine österreichische Stiftung betraf, legte der BGH darin unmissverständlich fest, dass auf alle in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat gegründeten Stiftungen die (europäische) Gründungstheorie anzuwenden ist (vgl. hierzu ausführlich die Entscheidungsbesprechung: BGH, Urt. v. 8.9.2016, – III ZR 7/15, PSR 2018, 92 mAnm. Butterstein).
20. Diese Ansicht bestätigte der BFH jüngst in einem obiter dictum, wonach sich die Rechtsfähigkeit von Stiftungen und Gesellschaften aus der EU, dem EWR oder gleichgestellten Vertragsstaaten gemäß der Gründungstheorie nach dem Recht des Gründungsstaates richte (BFH, Urt. v. 04.06.2025 – II R 30/22, ZEV 2025, 829, Rn. 15).
21. Damit ist geklärt, dass eine liechtensteinische Stiftung in Deutschland grundsätzlich zivilrechtlich anzuerkennen ist.
22. 3.4. Zwischenergebnis
Die zivilrechtliche Anerkennung liechtensteinischer Stiftungen, die den Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt haben, steht inzwischen außer Zweifel. Liechtensteinische Stiftungen können sich auf die europäische Niederlassungsfreiheit in Art. 49 und 54 AEUV bzw. Art. 31 und 34 EWRA berufen (vgl. ausführlich zur Niederlassungsfreiheit im EWR-Abkommen: Speitler in Baudenbacher, The Handbook of EEA Law, 2016, 437 ff.). Insoweit hat sich eine anerkennungsfreundliche Rechtsprechung deutscher Gerichte entwickelt. In diese Rechtsprechungslinie fügt sich auch das hier besprochene Urteil des FG München ein. Ausdrücklich wird festgehalten, dass die deutsche Sitztheorie durch die europäische Gründungstheorie überlagert wird und dieser Grundsatz auch im Kontext vom EFTA/EWR-Mitgliedstaat Liechtenstein gilt (FG München EFG 2025, 1391, Rn. 25).
23. 4. Einschränkungsmöglichkeiten der Niederlassungsfreiheit
4.1. Ausführungen des FG München
Im Urteil des FG München wird zudem thematisiert, ob aufgrund einer fehlenden stiftungsrechtlichen Aufsicht ein Kontrollvakuum für ausländische Stiftungen entsteht. Dieser Einwand wird vom Gericht als unbegründet erachtet, und es wird darauf hingewiesen, dass etwa auch bayrische privatnützige Stiftungen gem. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Bayrischen Stiftungsgesetzes (BayStG) in der Fassung der Bekanntmachung v. 26.9.2008 (GVBl. S. 834, BayRS 282-1-1-WK) keiner Stiftungsaufsicht unterliegen (FG München EFG 2025, 1391, Rn. 30). Im Folgenden wird die Thematik eines Aufsichtsvakuums durch fehlende Stiftungsaufsicht ausländischer Stiftungen zusammenfassend dargestellt und mit abschließenden Überlegungen zur fehlenden Registereintragung abgerundet (die Verfasserin hat die folgenden Aspekte und Argumente bereits untersucht in Butterstein in Husemann et al., Strukturwandel und Privatrecht, 2019, 382 ff.).
24. 4.2. Unterschiedliche Aufsichtssysteme
Aus der Niederlassungsfreiheit folgt zudem, dass die deutsche Stiftungsaufsicht die Anerkennung einer liechtensteinischen Stiftung nicht mit dem Argument verweigern darf, das ausländische Aufsichtssystem sei nicht mit dem deutschen Modell identisch. Die bloße Divergenz der Aufsichtskonzepte stellt keinen Eingriffsgrund dar, um die europarechtlich garantierte Mobilität von Stiftungen bzw. Gesellschaften zu beschränken. Vielmehr ist anzuerkennen, dass das liechtensteinische Modell durch seine moderne, privatrechtliche Foundation Governance einen gleichwertigen Schutz gewährleistet (vgl. ausführlich dazu: Butterstein, Die zivilrechtliche Anerkennung der liechtensteinischen Stiftung in Deutschland, 2015, 37 ff.).
25. Doch auch wenn davon ausgegangen wird, dass die Frage der Stiftungsaufsicht nicht anhand des internationalen Privatrechts, sondern stärker anhand des internationalen Verwaltungsrechts zu beantworten sei (für die Anknüpfung nach IPR argumentierend: BGH, Urt. v. 8.9.2016 – III ZR 7/15, PSR 2018, 95 mAnm. Butterstein.), wäre wohl eine vollkommene Unteraufsichtsstellung in zumindest den stiftungsliberalen Bundesländern nur schwierig zu rechtfertigen.
26. Auch das FG München stellt fest, dass „Stiftungen, die wie die streitgegenständliche Stiftung ausschließlich privatnützige Zwecke verfolgen, nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Stiftungsgesetzes, keiner Stiftungsaufsicht“ unterliegen. Daher entstehe jedenfalls kein „Aufsichtsvakuum“, das eine Argumentationsbasis zur Anwendung der Sitztheorie bzw. zur Einschränkung der Gründungstheorie liefern könnte (FG München EFG 2025, 1391, Rn. 30). In diesem Rahmen ist auch auf das innerstaatliche „forum shopping“ hinzuweisen, da auch zwischen den Bundesländern der Verwaltungssitz in ein Land verlegt werden kann, in dem ein weniger strenges Aufsichtsregime herrscht (Feick/Schwalm, NZG 2021, 341). Würde also argumentiert werden, dass ein Aufsichtsvakuum durch die Verwaltungssitzverlegung nach Bayern für eine liechtensteinische Stiftung entsteht, so müsste dieses Argument wohl auch innerstaatlich zwischen den einzelnen Aufsichtsregimes der deutschen Bundesländer gelten.
27. 4.3. Fehlende Registereintragung
Ergänzend ist darüber hinaus festzuhalten, dass auch Erwägungen gestützt auf das Fehlen einer Registereintragung nicht die Argumentationsbasis für Einschränkungen der europäischen Niederlassungsfreiheit sein können (vgl. dazu ausführlich: Butterstein in Husemann et al., Strukturwandel und Privatrecht, 2019, 380; dies. in Schurr, 5 Jahre neues Stiftungsrecht – Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, 2017, 115 ff.). In der Entscheidung Panayi Trusts lässt der EuGH keinen Raum für eine solche Auffassung, dass unterschiedlich ausgestaltete Aufsichtssysteme einen Eingriff in die Freiheit der Verwaltungssitzverlegung rechtfertigen könnten (Butterstein in Husemann et al., Strukturwandel und Privatrecht, 2019, 382 ff.).
28. Die Panayi-Trust-Entscheidung unterstreicht, dass auch Strukturen ohne Registereintragung den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit eröffnen und ihrer Rechtspersönlichkeit zumindest als sonstige juristischen Personen anerkannt werden müssen. Die Entscheidung ist insbesondere aufgrund der Wesensähnlichkeit eines Trusts und einer liechtensteinischen privatnützigen Stiftung im Kontext des Eintragungserfordernisses relevant. Auch die liechtensteinische privatnützige Stiftung wird grundsätzlich aufgrund der weitreichenden Privatautonomie nicht in ein Register eingetragen, sodass ihre Rechtspersönlichkeit nicht aufgrund einer konstitutiven Eintragung entsteht.
29. 4.4. Zwischenergebnis
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit und die damit einhergehende europäische Gründungstheorie nicht aufgrund unterschiedlicher Aufsichtssysteme in der deutschen und liechtensteinischen Stiftungsrechtsordnung sowie einer fehlenden Eintragungspflicht der liechtensteinischen Stiftung beschränkt werden darf. Die liechtensteinische Stiftung ist somit jedenfalls auch aus diesen Gesichtspunkten zivilrechtlich anzuerkennen (vgl. dazu ausführlich: Butterstein in Husemann et al., Strukturwandel und Privatrecht, 2019, 380. Butterstein in Schurr, 5 Jahre neues Stiftungsrecht – Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, 2017, 115 ff.). Im Einklang mit diesen Überlegungen lehnte auch das FG München das vorgebrachte Argument eines „Aufsichtsvakuums“ ab (FG München, EFG 2025, 1391, Rn. 30).
30. 5. Steuerrechtliche Anerkennung und Einordnung liechtensteinischer Stiftungen in Deutschland
5.1. Das System des Rechtstypenvergleichs
Von der zivilrechtlichen Anerkennung ist die steuerrechtliche Typisierung einer Rechtsform zu unterscheiden. Die deutsche Steuerrechtssystematik folgt seit der berühmten Venezuela-Entscheidung des RFH aus dem Jahr 1930 (RFH, Urt. v. 12.02.1930 – VI A 899/27, RFHE 27, 73) dem sog. Rechtstypenvergleich (vgl. zum Rechtstypenvergleich im Allgemeinen: Schwemmer, StuW 2023, 82). Danach ergibt sich die steuerrechtliche Einordnung nicht aus der zivilrechtlichen Anerkennung, sondern richtet sich ausgehend von dieser nach den materiellen Strukturmerkmalen der ausländischen Gesellschaft im Gründungsstaat. Diese Vergleichsbasis wird sodann zur Einordnung in die deutsche Rechtsformsystematik und zur Typisierung anhand des deutschen Steuerrechts als Körperschaft, Personengesellschaft oder Einzelunternehmen herangezogen (Spengel in Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung 9. Aufl. 2023, 333).
31. Hinsichtlich der Rechtsform der Stiftung kommt es zwar nach einer Entscheidung des BFH nicht darauf an, ob eine Vergleichbarkeit mit der deutschen Familienstiftung gegeben ist (hier für einen US-Trust: BFH, Urt. v. 2.2.1994 – I R 66/92, BFHE 173, 404), allerdings müssen die wesentlichen Strukturmerkmale einer Stiftung vorliegen (Richter/Feldner ISR 2026, 61, 62 f.). Nach Kraft sind dies aus steuerrechtlicher Sicht die Existenz eines Stifters, ein Stiftungsvermögen, ein Stiftungszweck und wohl auch begünstigte Personen (Kraft/Kraft, AStG, 2. Aufl. 2019, § 15 Rn. 302). Die Person des Stifters wird mittels wirtschaftlicher Betrachtungsweise ermittelt, sodass es nicht darauf ankommt, wer die Stiftungsurkunde als fiduziarischer Stifter unterschrieben hat (BFH, Urt. v. 25.04.2001 – II R 14/98, BFH/NV 2001, 1457).
32. Anfang der 2000er Jahre setzte sich der BFH mit einer liechtensteinischen Stiftung auseinander, die den statutarischen Zweck „die Verwaltung, Sicherung und Vermehrung des Stiftungsvermögens sowie die materielle Sicherung der Begünstigten“ hatte. Dabei hielt er ausdrücklich fest, dass „die Regelungen im liechtensteinischen Recht über Stiftungszweck, Stiftungsvermögen und Stiftungsorganisation […] den deutschen Vorschriften [entsprechen]. Die liechtensteinische Stiftung ist daher in ihrer Funktion und Ausgestaltung einer deutschen Stiftung vergleichbar.“ (BFH BFH/NV 2001, 1457; vgl. etwa auch für die niederländische Stichting, die sehr frei ausgestaltbar ist: Wischott/Graessner/Lottermoser, Ubg 2021, 331).
33. Eine liechtensteinische Stiftung ist insofern aufgrund eines Rechtstypenvergleichs mit der deutschen Stiftung als Steuersubjekt anzuerkennen. Die weitere Frage, ob die Stiftung dann als transparent oder intransparent angesehen wird, richtet sich nach deutschem Steuerrecht und dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. So wird etwa die Schenkungsteuerpflicht einer ausländischen Stiftung erst dann ausgelöst, wenn sich der Stifter keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten hat, also das stiftungsrechtliche Grundparadigma des Trennungsprinzips verwirklicht wurde (Härtling/Tolksdorf IStR 2023, 731).
34. 5.2. Paradigmenwechsel durch die Entscheidung des FG München?
Die Entscheidung des FG München wendet sich jedoch im Ergebnis von dieser Steuerrechtssystematik ab und führt keinen Rechtstypenvergleich durch, um die steuerrechtliche Anerkennung zu prüfen, sondern hat die zivilrechtliche Anerkennung auch für das Steuerrecht als ausschlaggebend betrachtet. Dies bedeutet insofern eine implizite Abkehr vom Rechtstypenvergleich durch das FG München, obgleich dies nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde, sondern sich lediglich durch die unterlassene Durchführung eines Rechtstypenvergleichs und direkte Bezugnahme auf die Ausführungen zur gesellschaftsrechtlichen Anerkennung ergibt (FG München, EFG 2025, 1391, Rn. 34 i.V.m. Rn. 25 ff.).
35. Dieser bemerkenswerte Ansatz des FG München findet auch in der Literatur Rückhalt (Raquet IStR 2025, 90). Darüber hinaus stellt sich im europarechtlichen Kontext die Frage, ob ein Rechtstypenvergleich, der die europäische Gründungstheorie konterkariert, nicht seinerseits auf europarechtliche Bedenken stoßen könnte (ausführlich dazu Schwemmer StuW 2023, 90 f.). Sollte diese Entscheidung auch vom BFH bestätigt werden, könnte sie einen Paradigmenwechsel für die steuerrechtliche Anerkennung und Typisierung ausländischer Rechtsträger und somit einen erheblichen Traditionsbruch einleiten (so auch Raquet IStR 2025, 835 f.). Zudem wäre dann fraglich, ob auf eine solche gesellschaftsrechtliche Anknüpfung nicht nur im Rahmen der europarechtlichen Gründungstheorie, sondern auch gegenüber Drittstaaten abzustellen ist, gegenüber denen grundsätzlich die Sitztheorie zur Anwendung kommt. Zu berücksichtigen sind darüber hinaus völkerrechtliche Abkommen, aufgrund deren die Gründungstheorie auch bei Drittstaaten Anwendung findet. So gilt diese beispielsweise im Verhältnis zu den USA aufgrund eines völkerrechtlichen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages aus dem Jahre 1954 (Gesetz zu dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag v. 29.10.1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, BGBl II 1956 [Nr 12]).
36. Allerdings ergibt sich im Hinblick auf die grenzüberschreitende Verwaltungssitzverlegung von Stiftungen von Liechtenstein nach Deutschland sowohl nach der europäischen Gründungstheorie als auch nach dem Rechtstypenvergleich eine steuerrechtliche Anerkennung der liechtensteinischen Stiftung in Deutschland (so auch Maciejewski/Rehr IStR 2025, 827 f.).
37. 5.3. Rechtstypenvergleich bei Stiftungen im Kontext der Sitztheorie
Bei Verwaltungssitzverlegungen aus Drittstaaten, gegenüber denen die in Deutschland geltende Sitztheorie nicht aufgrund völkerrechtlicher Rahmenbedingungen durch die Gründungstheorie überlagert wird, könnten sich durchaus komplexe zivil- und steuerrechtliche Konstellationen ergeben (aufgrund des Rechtstypenvergleichs kann also trotz zivilrechtlicher Nichtanerkennung eine Körperschaftsteuerpflicht ausgelöst werden, da aus steuerlicher Sicht trotzdem eine Anerkennung vorliegen kann: Jacobs, Int. Unternehmensbesteuerung, 9. Aufl. 2023, Vierter Teil 2. Kap. A. I 1., 336).
38. Grundsätzlich wird angenommen, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft, welche aufgrund der Sitztheorie nicht anzuerkennen ist, als eine inländische Personengesellschaft anzusehen ist (Martini IStR 2021, 39 f.). Bei einer ausländischen Stiftung gibt es allerdings keine inländische „Auffanggesellschaft“, sodass eine Scheinauslandsstiftung angenommen wird, was u.U. auch zu Konstellationen von persönlicher Haftung von Stiftungsorganen führen könnte (Feick/Schwalm NZG 2021, 337).
39. Zudem wurden steuerrechtliche Fragestellungen aufgrund der zivilrechtlichen Nichtanerkennung einer Stiftung bisher allein im Hinblick auf die Erbersatzsteuer durch den BFH im Wege einer Anknüpfung an das internationale Privatrecht gelöst (was im Übrigen dazu führt, dass eine liechtensteinische Stiftung, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt, u.U. teilweise erbersatzsteuerpflichtig wird, da eine zivilrechtliche Anerkennung außer Frage steht: Härtling/Tolksdorf IStR 2023, 736). Dies bedeutet, dass die schweizerische Stiftung trotz Verwaltungssitzverlegung nach Deutschland aufgrund der Sitztheorie in Deutschland als nichtrechtsfähige Stiftung angesehen wird. Aufgrund der fehlenden Rechtsfähigkeit der Stiftung aus deutscher zivilrechtlicher Sicht darf der deutsche Fiskus auch keine Erbersatzsteuer erheben (BFH ZEV 2025, 829). Im Hinblick auf eine etwaige Körperschaftsteuer könnte aufgrund des Rechtstypenvergleichs im Rahmen der Sitztheorie allerdings eine Besteuerung trotz zivilrechtlicher Nichtanerkennung erfolgen (in Bezug auf eine liechtensteinische AG, aber im stiftungsrechtlichen Kontext: Werner IStR 2023, 157 f.; von einer unstrittigen Körperschaftsteuerpflicht ausgehend: Kraft ZEV 2025, 829; BFH, Urt. v. 23.06.1992 – IX R 182/87, BFHE 168, 285, führte ebenso aus: „Der Mangel der Rechtsfähigkeit im Inland schließt die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht nicht von vornherein aus. Denn nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind auch nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts körperschaftsteuerpflichtig.“). Dies zeigt, dass die Frage der Akzessorietät zwischen der zivil- und steuerrechtlichen Anerkennung nicht kohärent gelöst ist (vgl. Werner ErbStB 2026, 55.).
40. 6. Conclusio
Im Rahmen dieser Abhandlung wurde sowohl die relevante europäische als auch die deutsche Rechtsprechung zur Verwaltungssitzverlegung einer liechtensteinischen Stiftung analysiert. Festzuhalten ist, dass die liechtensteinische Stiftung aufgrund der europäischen Gründungstheorie, als Ausfluss der Niederlassungsfreiheit, in Deutschland und auch jedem anderen EWR-Mitgliedstaat aus privatrechtlicher Sicht anzuerkennen ist. Die deutsche Sitztheorie wird im innereuropäischen Kontext überlagert und findet nur noch auf Drittstaaten Anwendung, die über kein völkerrechtliches Abkommen zur Anerkennung von Rechtsformen mit Deutschland verfügen, wie etwa die Schweiz.
41. Die steuerrechtliche Anerkennung und Einordnung einer ausländischen Rechtsform wird im Allgemeinen durch einen Rechtstypenvergleich durchgeführt. Das Urteil des FG München könnte einen möglichen Umbruch für die grenzüberschreitende Mobilität von Stiftungen im EWR-Raum einleiten. Das Gericht sieht die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit als maßgeblich für die steuerliche Einordnung an und stellt das Dogma des strikten Rechtstypenvergleichs implizit in Frage. Zwar würde sich auch aus einem Rechtstypenvergleich nichts anderes ergeben, doch scheint vor dem Hintergrund der Einheit der Rechtsordnung und der europäischen Niederlassungsfreiheit eine einheitliche Beurteilung als begrüßenswert.
42. Dem FG München ist in seiner Entscheidung zuzustimmen, dass der Schenkungsteuerbescheid aufgrund der zivilrechtlichen Anerkennung der liechtensteinischen Stiftung aufzuheben ist. Dieser Gleichklang ergibt sich allerdings bloß im Rahmen der europäischen Gründungstheorie. Bei Verwaltungssitzverlegungen aus Drittstaaten (wie der Schweiz) droht weiterhin die zivilrechtliche Nichtanerkennung mit haftungs- und steuerrechtlichen Folgefragen. Ob der BFH die Rechtsauffassung des FG München und die grundlegende Neuausrichtung der steuerrechtlichen Behandlung ausländischer Rechtsträger bestätigen wird, bleibt abzuwarten.
Prof. Dr. Alexandra Butterstein, LL.M.
Inhaberin der Professur für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht, Dekanin der Liechtenstein Business Law School und Mitglied des Rektorats der Universität Liechtenstein sowie zugelassene Rechtsanwältin in Deutschland (alexandra.butterstein@uni.li)
&
Dr. iur. Marco Lettenbichler, LL.M.
Assistenzprofessor an der Professur für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht, Liechtenstein Business Law School an der Universität Liechtenstein (marco.lettenbichler@uni.li)
Butterstein/Lettenbichler JdS 2026, 2 Rn. 1-42
