Entscheidungssammlung zum Stiftungswesen 2025

Zusammengestellt von Benjamin Beyer

Stiftungsaufsichtsrechtliche Untersagungsanordnung nach stiftungsinterner Abberufung eines Organmitglieds grds. möglich

VG Freiburg, Urt. v. 21.1.2025 – 10 K 693/24 (besprochen in Beyer JdS 2025, 1)

Amtliche Leitsätze:

Wenn die Abberufung eines Mitglieds des Vorstands einer Stiftung durch die Stiftung ausgesprochen wurde, kommt als flankierende Maßnahme die behördliche Untersagung seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied nach § 12 Abs. 2 StiftG in Betracht.
Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Vorstandsmitglieds i. S. v. § 12 Abs. 1 Satz 1 StiftG liegt voraussichtlich im Falle einer unheilbaren Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Vorstandsmitgliedern jedenfalls unter der Voraussetzung vor, dass das abberufene Vorstandsmitglied die Zerrüttung maßgeblich durch eigenes Verhalten verursacht hat.

Einordnungsentscheidung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister für einen Eimer aus Kunststoff befüllt mit 9 kg Salatmayonnaise

VG Osnabrück, Urt. v. 11.2.2025 – 7 A 162/23 (Berufung zugelassen)

Amtliche Leitsätze:

Bei der Einordnungsentscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG handelt es sich um eine sachbezogene Allgemeinverfügung.
Die Frage, ob eine Verpackung gemäß § 3 Abs. 8 VerpackG „typischerweise“ beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt, ist nach allgemeiner Verkehrsauffassung im Rahmen einer ex-ante-Einschätzung anhand abstrakt-typisierender Kriterien zu beantworten.
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister darf in Bezug auf die abstrakte Einordnung von Verpackungen als systembeteiligungspflichtig i.S.v. § 3 Abs. 8 VerpackG norminterpretierende Verwaltungsvorschriften erlassen (vgl. BT-Drs. 19/27634, S. 77); der Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen stellt eine solche Verwaltungsvorschrift dar.
Die im Katalog vorgenommene Typisierung ist in den Grenzen des Art. 3 Abs. 1 GG zulässig, da es sich auch im Falle der Einordnungsentscheidung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen um einen Bereich der Massenerscheinung handelt.
Die Einordnungsentscheidung darf auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 VwVfG auf der Internetseite der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht werden.
Die lebensmittelrechtliche Kennzeichnung des Prüfgegenstandes steht der verpackungsrechtlichen Einordnungsentscheidung nicht entgegen.

Einordnungsentscheidung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister für die Verpackungen von Lackfarben, Verdünnungen, Grundierungen und Lackspachtel auf der Grundlage des Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen rechtmäßig

VG Osnabrück, Urt. v. 11.2.2025 – 7 A 157/23 (Berufung zugelassen)

Amtliche Leitsätze:

Bei der Einordnungsentscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG handelt es sich um eine sachbezogene Allgemeinverfügung.
Die Frage, ob eine Verpackung gemäß § 3 Abs. 8 VerpackG „typischerweise“ beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt, ist nach allgemeiner Verkehrsauffassung im Rahmen einer ex-ante-Einschätzung anhand abstrakt-typisierender Kriterien zu beantworten.
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister darf in Bezug auf die abstrakte Einordnung von Verpackungen als systembeteiligungspflichtig i.S.v. § 3 Abs. 8 VerpackG norminterpretierende Verwaltungsvorschriften erlassen (vgl. BT-Drs. 19/27634, S. 77); der Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen stellt eine solche Verwaltungsvorschrift dar.
Die im Katalog vorgenommene Typisierung ist in den Grenzen des Art. 3 Abs. 1 GG zulässig, da es sich auch im Falle der Einordnungsentscheidung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen um einen Bereich der Massenerscheinung handelt.
Die Einordnungsentscheidung darf auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 VwVfG auf der Internetseite der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht werden.

Stiftung Warentest muss selbst testen oder zumindest die Verantwortung des Testens übernehmen

LG Frankfurt a. M., Teil-Grund- und Teilurt. v. 13.3.2025 – 2-03 O 430/21

Redaktioneller Leitsatz:

In Übertragung der Grundsätze zur Organisationshaftung von Medienunternehmen und Verlegern bzw. Rundfunkanstalten im Falle von Veröffentlichungen hat sich die vom Bund gegründete Stiftung bürgerlichen Rechts „Stiftung Warentest“, wenn diese einen Warentest veröffentlicht, ohne den Test selbst durchgeführt zu haben, so zu organisieren, dass sie für den Test Haftung iRd. §§ 30, 31 BGB übernimmt. Unterlässt sie das, so haftet die Stiftung nach den Grundsätzen eines Organisationsverschuldens.

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH für den Rechtsstreit im Besetzungsverfahren einer Kulturstiftung

BGH, Beschl. v. 18.2.2025 – X ARZ 546/24 (LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 15.11.2024 – 4 O 542/24; ArbG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 11.9.2024 – 10 Ca 92/24)

Amtliche Leitsatz:

Eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses kommt allenfalls bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017 – X ARZ 326/17, NJW-RR 2018, 250 Rn.19; Beschluss vom 16. April 2024 – X ARZ 101/24, NJW-RR 2024, 994 Rn. 27). (Rn. 24 – 25)

Redaktioneller Hinweis:

Im vorliegenden Fall hatte das zunächst angerufene Arbeitsgericht zwar mit zweifelhafter Begründung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG verwiesen. Eine zweifelhafte Begründung stellt jedoch nicht ohne Weiteres einen extremen Verstoß dar, da die Begründung nachvollziehbar ist. Ergebnis ist, dass die Verweisung durch das Arbeitsgericht bindend bleibt und sich das Landgericht mit dem Verfahren zu befassen hat.

Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung

BFH, Urt. v. 4.6.2025 – II R 30/22 (FG Niedersachsen, Urt. v. 29.06.2022 – 3 K 87/21)

Amtlicher Leitsatz:

Eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unterliegt als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer.

Kein vorbeugender äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Stiftung Warentest

LG Berlin II, Urt. v. 5.6.2025 – 27 O 70/24

Amtlicher Leitsatz:

Kein vorbeugender äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Stiftung Warentest wegen in der Vergangenheit – unter Verwendung einer angeblich veralteten Spülmaschine – durchgeführten Tests von Spülmaschinentabs.

Keine Umgestaltung einer Dauerstiftung in eine Verbrauchsstiftung, solange eine dauerhafte und nachhaltige Zweckerfüllung möglich ist

VG Köln, Urt. v. 12.6.2025 – 4 K 514/24 (besprochen in Krüsmann JdS 2025, 4)

Redaktionelle Leitsätze:

Gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB kann der Stiftung durch Satzungsänderung ein anderer Zweck gegeben oder der Zweck der Stiftung kann erheblich beschränkt werden, wenn der Stiftungszweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann. Dies ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 2 BGB insbesondere der Fall, wenn eine Stiftung keine ausreichenden Mittel für die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks hat und solche Mittel in absehbarer Zeit auch nicht erwerben kann.
Für die Frage, ob ausreichende Mittel für die Zweckerfüllung vorhanden sind, darf nicht das gesamte Stiftungsvermögen, insbesondere nicht das Grundstockvermögen iSd. § 83b Abs. 2 BGB berücksichtigt werden. Denn das Grundstockvermögen ist ungeschmälert zu erhalten, § 83c Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Ertragskraft der Stiftung bemisst sich daher allein an ihrem verbrauchspflichtigen und ihrem verbrauchbaren Vermögen, wobei sich im Einzelfall ein Förderzweck auch mit einem nur geringen Betrag dauerhaft und nachhaltig erfüllen lässt.
Sind die zur Verfügung stehenden Fördermittel in einem Wachstumstrend und übersteigen diese aufgrund von eingeworbenen Spenden deutlich die Erträge aus der Bewirtschaftung des Grundstockvermögens, kann die dauerhaft und nachhaltig Zweckerfüllung auch mit einem Betrag im vierstelligen Bereich erfüllt werden. Ob aufgrund von inflationsbedingtem Kaufkraftverlust und anderen außerhalb der Stiftung liegenden Umständen eine Zweckerfüllung im Vergleich zu der bei der Errichtung Vorgestellten (zeitweise) zurückbleibt, steht dem nicht entgegen. Entscheidend ist, dass die in der Satzung festgelegte Förderung dauerhaft und nachhaltig iSd. § 85 Abs. 1 Satz 2 BGB möglich ist.

Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.6.2025 – 4 S 36/24 (VG Berlin, Beschl. v. 30.10.2024 – VG 5 L 488/24)

Amtliche Leitsätze:

Ob eine Dienststelle im Sinne des Bundesgleichstellungsgesetzes vorliegt, beurteilt sich nicht nach einem funktionalen, sondern einem personalvertretungsrechtlichen Behörden- und Verwaltungsstellenbegriff.
Entscheidendes Kriterium ist hierbei, ob und inwieweit die Leiter der organisatorischen Einheiten bei relevanten organisatorischen, personellen, sozialen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten einen eigenen Entscheidungs- und Handlungsspielraum haben. Beteiligungspflichtigen personellen Maßnahmen kommt insoweit eine besondere Bedeutung zu.
Handelt es sich bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz um eine einheitliche Dienststelle, so kann die bestellte Gleichstellungsbeauftragte eines untergeordneten Bereichs keine Beteiligungen an gleichstellungsrechtlich relevanten Maßnahmen des Bereichsleiters fordern, da diesem keine eigene gleichstellungs- und personalvertretungsrechtliche Maßnahmenbefugnis zukommt.
Zum Entfallen des Amtes einer Gleichstellungsbeauftragten eines untergeordneten Bereichs in entsprechender Anwendung von § 23 Abs. 3 BGleiG.

Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden

BVerwG, Urt. v. 9.7.2025 – 5 C 2.24 (OVG Münster, Urt. v. 23.11.2023 – OVG 16 A 1884/22; VG Köln, Urt. v. 9.8.2022 – VG 7 K 2730/17)

Amtliche Leitsätze:

Die Entscheidung der Kommission nach § 16 Abs. 2 ContStifG über das Vorliegen eines Schadensfalls verlangt eine kollegiale Entscheidungsfindung unter Beteiligung aller Mitglieder. (Rn. 12)
Diese verfahrensrechtliche Voraussetzung ist vorrangig dem Interesse der Antragsteller an einer sachgerechten und zügigen Klärung ihrer Ansprüche sowie einer zeitnahen und wirksamen Leistungsgewährung zu dienen bestimmt und in diesem Sinne drittschützend. (Rn. 32 – 33)
Eine fehlende Entscheidung der Kommission im Sinne des § 16 Abs. 2 ContStifG kann im Verwaltungsprozess über die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz von den Tatsachengerichten nicht nachgeholt oder ersetzt werden. (Rn. 41)
Die Anspruchsnorm des § 12 Abs. 1 ContStifG vermittelt eine Beweiserleichterung, die sich sowohl auf die Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH durch die Mutter während der Schwangerschaft als auch den Zurechnungszusammenhang zwischen dieser Einnahme und den Fehlbildungen bezieht. (Rn. 48)
Infolgedessen ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob die Thalidomideinnahme durch die Mutter während der Schwangerschaft als wahrscheinliche Ursache für die Fehlbildungen des Antragstellers ernsthaft in Betracht kommt und dies zur Überzeugung des Gerichts feststeht. Bei mehreren ernsthaft in Betracht kommenden Ursachen ist es erforderlich, dass die Thalidomideinnahme in Relation zu den anderen Ursachen trotz bestehenbleibender Zweifel die wahrscheinlichste Ursache für die Fehlbildungen ist. (Rn. 48)

Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des KStG im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft (hier Stiftung)

BFH, Beschl. v. 30.7.2025 – V B 3/24

Amtlicher Leitsatz:

Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfragen, ob die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits für sich genommen zum Verlust der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG führen sowie ob im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) gemäß § 61 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 2 AO mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Auflösung oder Aufhebung entstanden sind, zugelassen.

Vorinstanz FG Münster, Urt. v. 29.11.2023 – 13 K 1127/22 K

Redaktionelle Leitsätze:

Eine Stiftung, die auch nach fünf Jahren ihrer Aufhebung durch die Stiftungsbehörde das Vermögen nicht an den satzungsmäßigen Anfallsberechtigten auskehrt, verletzt durch tatsächliche Geschäftsführung den Grundsatz der Vermögensbindung.
Die Nachversteuerung gemäß § 63 Abs. 2 iVm. § 61 Abs. 3 AO knüpft allein an eine objektive Verletzung des Grundsatzes der Vermögensbindung an und setzt kein Verschulden voraus.

Nord Stream 2: Klimastiftung verliert Streit um Schenkungssteuer

BFH, Urt. v. 13.8.2025 – II R 12/24 (FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 31.1.2024 – 1 K 231/22)

Hinweis:

Nach einer landläufigen Pressemitteilung hat die Klimastiftung MV einen Streit um die Entrichtung der Schenkungssteuer von einer Zuwendung von 20 Millionen verloren und muss nun 9,8 Millionen zahlen bzw. kann den bereits entrichteten Betrag nicht zurückverlangen.

Kein Verlust der Rechtsfähigkeit einer Stiftung bei Verlagerung des Verwaltungssitzes in das Inland

FG München, Urt. v. 13.8.2025 – 4 K 2055/23 (Revision zugelassen; Besprechung im JdS folgt demnächst)

Redaktionelle Leitsätze:

Verlegt eine nach liechtensteinischem Recht errichtete Stiftung ihren Verwaltungssitz nach Deutschland, bleibt ihre Rechtsfähigkeit in Übereinstimmung mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43, 48 AEUV erhalten.
Das gilt selbst dann, wenn die Gesellschaft im Ausland nur ihren Gründungs- bzw. satzungsmäßigen Sitz hat, während sie von vornherein ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland nimmt und hier auch ihre Geschäfte betreibt und auf diese Weise bewusst die Gründungsvorschriften am Ort ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit umgeht (EuGH, Urt. v. 30.11.2003, Rs C-167/01, Inspire Art). Damit wird deutlich, dass unabhängig davon, ob eine grenzüberschreitende Sitzverlegung stattgefunden hat, für das Personalstatut einer Stiftung unter Anwendung der Regelungen des Internationalen Gesellschaftsrechts an das Recht des Gründungsstaats anzuknüpfen ist, wenn dieser Gründungsstaat Mitglied der EU oder des EWR ist.
Da der Rechtsverkehr durch die Stiftungsaufsicht nicht geschützt wird und privatnützige Stiftungen, wie die streitgegenständliche Stiftung nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Stiftungsgesetzes ohnehin keiner Aufsicht unterliegt, kann der Umstand, dass die Stiftung keiner Stiftungsaufsicht unterliegt, nicht zur Begründung der Anwendung der Sitztheorie herangezogen werden.

Kein Rechtsschutz eines Stiftungsorganwalters gegen die Bestellung eines Sachwalters

OVG Münster, Beschl. v. 31.10.2025 – 16 B 663/24 (VG Arnsberg, Beschl. v. 28.6.2024 – 12 L 1191/23)

Amtlicher Leitsatz:

§ 8 Abs. 3 StiftG NRW zur Bestellung eines Sachwalters gewährt weder den Stiftungsorganen noch deren Mitgliedern Drittschutz.

Eine unterschiedliche steuerliche Behandlung zwischen inländischen und ausländischen Familienstiftungen ist zulässig

EuGH, Urt. v. 13.11.2025 – C-142/24 (FG Köln, Beschl. v. 30.11.2023 – 7 K 217/21, Rechtsprechung April 2024; Besprechung im JdS folgt demnächst)

Tenor:

Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass

er vorbehaltlich der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der für die Besteuerung des Übergangs von Vermögen auf eine Familienstiftung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zum Stifter nur bei inländischen, einer Ersatzerbschaftsteuer unterliegenden Stiftungen berücksichtigt wird, mit der Folge, dass auf diese Stiftungen eine günstigere Steuerklasse angewandt wird als auf ausländische Familienstiftungen, die dieser Steuer nicht unterliegen.