Aktuelle Rechtsprechung im Überblick

April 2024

Zusammengestellt von Benjamin Beyer

Vorlagebeschluss zur Frage, ob es mit Art. 40 EWR-Abkommen vereinbar ist, dass bei der Errichtung einer Familienstiftung im Ausland stets die höchste Steuerklasse III zugrunde gelegt wird

FG Köln, Beschl. v. 30.11.2023 – 7 K 217/21 (anhängig EuGH – C-142/24)

Tenor:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer entgegensteht, die für die Besteuerung des Übergangs von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden an eine ausländische Stiftung auch dann die höchste Steuerklasse III zugrunde legt, wenn die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist (Familienstiftung), während sich im entsprechenden Fall bei einer inländischen Familienstiftung die Steuerklasse nach dem Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Schenker (Stifter) richtet, was bei der inländischen Familienstiftung zur Anwendung der günstigeren Steuerklassen I oder II führt.

Interne Verbandsregeln befreien nicht von gesetzlichen Vorgaben

VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 16.1.2024 – 2 L 23/24.NW

Amtliche Leitsätze:

Eine Veranstaltung, bei der Tiere bewertet und prämiert werden sowie zum Verkauf und Tausch angeboten werden, stellt zugleich eine Zuchtschau und eine Tierbörse i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 TierSchG dar.
Tierbörsen sind dadurch gekennzeichnet, dass Tiere feilgeboten oder untereinander getauscht werden. Veranstalter können natürliche oder juristische Personen sein.
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 TierSchG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass Personen mit besonderen Fachkenntnissen von der Erlaubnispflicht befreit sind.

Redaktionelle Leitsätze:

Vereinssatzungen, die verbindliche tierschutzrechtliche Regelungen treffen, können weder gesetzliche tierschutzrechtliche Vorgaben ersetzen noch eine Behörde die Prüfungskompetenz in diesem Bereich streitig machen.
Der Prüfungsauftrag der Behörde durch das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt aus § 11 Abs. 5 Satz 1 TierSchG, der der Sicherstellung der materiellen Anforderungen und persönlichen sowie fachliche Eignung des Veranstalters dient, kann durch eine privatrechtliche Regelung nicht ersetzt werden.

Fördermitgliedschaft in einer Partei kann Widerruf eines (kleinen) Waffenscheins rechtfertigen

OVG Bautzen, Beschluss vom 17.01.2024 – 6 B 287/22 (VG Dresden, Beschl. v. 14.10.2022 – 6 L 658/22)

Amtlicher Leitsatz:

Mit einer Fördermitgliedschaft wird eine Vereinigung im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c WaffG regelmäßig unterstützt.

Geschäftsführer muss persönliche Daten im Handelsregister dulden

BGH, Beschl. v. 23.1.2024 – II ZB 7/23 (AG Walsrode, Entscheidung v. 24.11.2022 – HRB 203886; OLG Celle, Entscheidung v. 24.2.2023 – 9 W 16/23)

Amtliche Leitsätze:

Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister.
Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
Ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO besteht nicht, wenn die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO zur Erfüllung einer rechtlichen Pflicht des Verantwortlichen erfolgt. Das gilt auch dann, wenn die Verarbeitung zugleich nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO erlaubt wäre. Auch ein Anspruch aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in diesem Fall nicht.

Anspruch auf Erstattung der Reisekosten eines Verbandsvertreters

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.2.2024 – 26 Ta (Kost) 6081/23 (ArbG Neuruppin, Beschl. v. 26.9.2023 – 5 Ca 168/21)

Amtliche Leitsätze:

Unterliegt eine Partei, erstreckt sich die Erstattungspflicht unter den in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Voraussetzungen auch auf die Kosten, die dem Gegner infolge der Beauftragung eines Arbeitgeberverbands entstehen (vgl. BAG 2. September 2020 – 9 AZB 41/20, Rn. 8).
Eine Erstattung kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Partei die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemachten Kosten tatsächlich erwachsen (vgl. BAG 18. November 2015 – 10 AZB 43/15, Rn. 30).
Der Mitgliedsbeitrag stellt kein Entgelt für die konkrete Tätigkeit des Verbandsvertreters in dem gerichtlichen Verfahren dar (vgl. BAG 2. September 2020 – 9 AZB 41/20, Rn. 11).
In rechtlicher Hinsicht nicht von Belang ist, ob die Partei dem Arbeitgeberverband die geltend gemachten Kosten tatsächlich bereits erstattet hat. Es genügt, dass der Kostengläubiger für die Kosten haftet und eine Rechtspflicht zur Zahlung besteht (vgl. BAG 18. November 2015 – 10 AZB 43/15, Rn. 30; 2. September 2020 – 9 AZB 41/20, Rn. 17).

Einstellung des Einziehungsverfahrens bei Verbot des betroffenen Vereins

BGH, Beschl. v. 6.2.2024 – 3 StR 36/23 (BGH, Beschl. v. 10.8.2023 – 3 StR 36/23; LG Hagen, Urt. v. 26.4.2022 – 34 Ks-600 Js 1005/19-1/20)

Redaktionelle Leitsätze:

Ein Einziehungsverfahren gegen einen Verein ist entsprechend § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, wenn der Verein unanfechtbar verboten worden und mithin erloschen ist.
Ein Einziehungsbegünstigter erwirbt zwar das Vereinsvermögen als besondere Vermögensmasse, § 11 Abs. 2 S. 1 VereinsG, dieser tritt damit aber nicht allgemein in die Rechte und Pflichten des verbotenen Vereins ein.

Notarkosten bei Übertragung eines Geschäftsanteils an eine gemeinnützige GmbH

BGH, Beschl. v. 6.2.2024 – II ZB 19/22 (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 1.8.2022 – 19 W 11/21 (Wx); LG Mannheim, Beschl. v. 16.11.2020 – 4 OH 6/20)

Amtlicher Leitsatz:

Der Geschäftswert der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH bestimmt sich nach dem Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne von § 266 Abs. 3 HGB, das auf den Anteil entfällt.

Durchsuchung und Beschlagnahme als Vereinsverbotsfolgen (Verein „Artgemeinschaft“)

VGH München, Beschl. v. 12.2.2024 – 4 C 23.1887, 4 C 23.1888 (VG Würzburg, Beschl. v. 22.9.2023 – W 5 X 23.1344; VG Würzburg, Beschl. v. 22.9.2023 – W 5 X 23.1345)

Redaktioneller Orientierungssatz:

Die vereinsrechtliche Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 4. August 2023 und die darin enthaltene Verbotsfeststellung und Auflösungsverfügung gegenüber dem Verein „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ hält einer summarischen Schlüssigkeits- und Plausibilitätskontrolle stand. Dementsprechend war die Durchsuchung von Wohn- oder Geschäftsräumen zum Zwecke der Sicherstellung vereinsrechtlich beschlagnahmter Sachen rechtmäßig.

Bildnisse politischer Persönlichkeiten, die Kennzeichen von verbotenen Organisationen sein können, können auch zulässig sein

VG Köln, Beschl. v. 16.2.2024 – 20 L 284/24

Redaktionelle Leitsätze:

Bildnisse politischer Persönlichkeiten können Kennzeichen von verbotenen Organisationen sein, OVG Münster, Urt. v. 8.1.2024 – 15 A 1270/20. (Rechtsprechung März 2024 – Abbe-Institut für Stiftungswesen)
Gemäß § 20 Abs. 1 S. 2 iVm. § 9 Abs. 1 S. 2 VereinsG ist die Verwendung des Kennzeichens eines vollziehbar verbotenen oder mit einem Betätigungsverbot belegten Vereins ausnahmsweise erlaubt im Rahmen staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke. Die Vorschrift wird erweiternd dahingehend ausgelegt, dass das Verwenden auch für solche Zwecke, die den genannten Merkmalen ähnlich sind, z. B. für Zwecke der Kunst, der Wissenschaft, der Forschung und Lehre, wie auch der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens und der Geschichte, – sog. sozialadäquate Zwecke – zulässig sein kann. Entsprechend diesem Verständnis kann ein solcher „ähnlicher, sozialadäquater Zweck“ im Wege verfassungskonformer Auslegung im relevanten Kontext des Einzelfalls angenommen werden bei Meinungsäußerungen, die beispielsweise erkennbar keinen Zusammenhang zum Organisationsbereich der verbotenen Organisation oder deren Wirken aufweisen.
Daher kann in der Regel nicht allein auf die Darstellung des Symbols selbst zurückgegriffen werden. Denn dieses lässt bei isolierter Betrachtung meist gerade nicht erkennen, ob es als Kennzeichen der verbotenen Organisation oder zu anderen, nicht zu beanstandenden Zwecken verwendet wird. Ergibt die nähere Bewertung des Kontextes, dass der Schutzzweck der Norm – die effektive Durchsetzung des Vereinsverbots – eindeutig nicht berührt wird, fehlt es an einem tatbestandlichen Verwenden des Kennzeichens, weil das Abbild nicht als ein Kennzeichen der verbotenen Organisation zur Schau gestellt wird.
Werden mit den Darstellungen von politischen Persönlichkeiten, die Kennzeichen von verbotenen Organisationen sein können, lediglich die Inhaftierung und Haftbedingungen dieser Person insbesondere mit Blick auf dessen humanitäre Situation zum Gegenstand gemacht, ist dies zulässig.

Anerkennung einer Stiftung

VG München, Beschl. v. 16.2.2024 – M 7 SN 23.2209

Redaktioneller Orientierungssatz:

Die Anerkennung ist für das Stiftungsgeschäft lediglich Wirksamkeitsvoraussetzung. Weder ersetzt die Anerkennung den privatrechtlichen Teil noch wird durch die Anerkennung der privatrechtliche Charakter des Stiftungsgeschäfts in Frage gestellt.

Redaktionelle Leitsätze:

Ein Alleinerbe eines Stifters, der zugleich Destinatär der Stiftung bürgerlichen Rechts ist, besitzt keine Klagebefugnis, um die Anerkennung der Stiftung anzufechten. Den hierfür erforderlichen drittschützenden Charakter kann § 80 Abs. 5 S. 3 BGB aF. nicht zugeschrieben werden.
Aus Art. 14 Abs. 1 GG kann ein Vorerbe kein subjektiv-öffentliches Recht herleiten, das von der Anerkennungsentscheidung verletzt werden würde, wenn eine Stiftung zum Nacherben eingesetzt worden ist. Jedenfalls liegt kein Eingriff vor, weil mit Stellung als Vorerbe keine Stellung gleich einer Anwartschaft verbunden ist. Und die Stellung als Vorerbe auf der privatrechtlich zulässigen Entscheidung des Erblassers beruht und nicht auf eine hoheitliche Maßnahme.
Aus der Stellung als (potenzielles) Organmitglied folgt kein subjektiv-öffentliches Recht.
Auch eine gesetzliche oder anderweitig begründete Prozessstandschaft ist im Anwendungsbereich von § 42 Abs. 2 VwGO im konkreten Fall nicht gegeben.

Mittelbar an insolventer Gesellschaft beteiligt: Verein kann “nahestehende Person” sein

BGH, Urt. v. 22.2.2024 – IX ZR 106/21 (LG Regensburg, Entscheidung v. 28.8.2018 – 4 O 380/17 (1); OLG Nürnberg, Entscheidung v. 18.5.2021 – 14 U 1928/18)

Amtlicher Leitsatz:

Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind.

Redaktioneller Hinweis:

Im konkreten Fall war ein Verein Alleingesellschafter einer GmbH, die wiederum Alleingesellschafterin einer insolventen Gesellschaft war. Aufgrund dieser mittelbaren Beteiligung an der Schuldnerin ist der Verein als nahestehende Person gemäß § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO angesehen worden.

Rechtsweg für Klage eines besonderen Vertreters eines Vereins

LAG Sachsen, Beschl. v. 12.3.2024 – 1 Ta 17/24 (ArbG Leipzig, Beschl. v. 11.1.2024 – 8 Ca 2997/23)

Amtliche Leitsätze:

Ein besonderer Vertreter des Vereins i.S.d. § 30 Abs. 1 BGB, der als Geschäftsführer des Vereins tätig ist, kann als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sein.
Für die Abgrenzung, ob der besondere Vertreter für den Verein arbeitgeberähnlich oder arbeitnemerähnlich tätig wird, kommt es auf den Umfang der ihm übertragenen Geschäfte an.

Rechtsausschuss des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern bekommt Einsicht in die Unterlagen der Klimastiftung MV

OVG Greifswald, Beschl. v. 5.3.2024 – 2 M 440/23 OVG (OVG Greifswald, Beschl. v. 4.3.2024 – 2 M 440/23 OVG; VG Schwerin, Beschl. v. 23.8.2023 – 3 B 1270/23 SN)

Amtliche Leitsätze:

Für das von einer Stiftung bürgerlichen Rechts geltend gemachte Begehren, die Vorlage von bei dem für die Stiftungsaufsicht zuständigen Ministerium eingereichten Unterlagen an einen Ausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
Der von Artikel 40 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verwendete Aktenbegriff erfasst nicht nur von der Landesregierung geschaffene, sondern auch von Privaten stammende Aktenbestandteile.