Aktuelle Rechtsprechung im Überblick

August 2023

Zusammengestellt von Benjamin Beyer

Keine Durchgriffshaftung des Geschäftsführers bei unterlassener Mindestlohnzahlung

BAG, Urt. v. 30.3.2023 – 8 AZR 120/22 (LAG Thüringen, Urt. v. 3.5.2022 – 5 Sa 21/22; ArbG Gera, Urt. v. 12.06.2019 – 1 Ca 67/18; parallele Entscheidung BAG, Urt. v. 30.3.2023 – 8 AZR 199/22)

Amtlicher Leitsatz:

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § 20 MiLoG, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen, bußgeldrechtlich verantwortlich sind. Der Bußgeldtatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 9 iVm. § 20 MiLoG stellt – ungeachtet des § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG – kein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der GmbH in ihrem Verhältnis zu dem/den Geschäftsführer/n der Gesellschaft dar.

Erlass einer Satzung durch die Aufsichtsbehörde zur Auflösung eines Wasserbeschaffungsverbandes

VGH München, Urt. v. 3.4.2023 – 5 N 21.355

Amtlicher Leitsatz:

Die aufsichtsbehördliche Auflösung eines Wasser- und Bodenverbands gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 WVG muss in der Rechtsform eines Verwaltungsaktes verfügt werden.

Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewerbetransporte

BFH, Urt. v. 5.4.2023 – V R 14/22 (FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.6.2022 – 4 K 96/19)

Amtliche Leitsätze:

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen.
Der Änderung des Anhangs III Nr. 15 der MwStSystRL durch die Richtlinie (EU) 2022/542 vom 05.04.2022 (ABlEU Nr. L 107, Seite 1) kommt – als unionsrechtliche Grundlage des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG – keine Rückwirkung auf Umsätze vor ihrem Inkrafttreten zu.

Wegfall der Vermögensbindung für einen begrenzten Zeitraum führt zur rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit

FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.4.2023 – 3 K 475/16

Redaktionelle Leitsätze:

Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung müssen den Vorgaben der §§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 Abs. 1 AO entsprechen. Wird die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert, dass sie den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO nicht mehr entspricht, weil sie die Vermögensbindung bei Wegfall des bisherigen Zweckes nicht mehr regelt, so gilt sie gemäß § 61 Abs. 3 S. 1 AO von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend.
Da die Vermögensbindung die Steuerbegünstigung überdauert, findet § 61 Abs. 3 Satz 1 AO auch Anwendung, wenn die Körperschaft im Zeitpunkt der Aufhebung der satzungsmäßigen Vermögensbindung gar nicht mehr steuerbegünstigt ist, weil sie die Steuerbegünstigung bereits aus anderen Gründen verloren hat. Etwas anderes ergibt sich im Hinblick auf das Übermaßverbot, wenn etwa im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung die Vermögensbindung beachtet und die Satzung zeitnah berichtigt worden ist (hier verneint).

Nutzungsänderung eines Vereinsheims im Außenbereich nicht teilprivilegiert nach § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB

VGH München, Beschl. v. 15.5.2023 – 2 ZB 22.987

Redaktionelle Leitsätze:

Zweck des 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB ist es, dem drohenden Verfall von Baudenkmälern und anderen kulturell bedeutsamen Bauwerken mit einer entsprechenden Beziehung zum Außenbereich vorzubeugen, nicht jedoch den Verfall jeglicher Gebäude, die sich ggf. nicht in den Außenbereich einfügen, durch eine entsprechende Umnutzung zu erlauben.
Ein Vereinsheim, das in seiner Gestalt typisch für Sportplätze ist und sich in dieser Form regelmäßig auf dem Gelände jedes Sportvereins wiederfinden lässt (langgestreckter, eingeschossiger Flachbau ohne besondere nach außen erkennbare und in die Umgebung wirkende bauliche Merkmale) prägt die Landschaft nicht als Kulturlandschaft iS. eines vom Menschen geprägten Landschaftsbildes gleich einem Bauernhof oder auch einer Wind- bzw. Wassermühle.

Ausgaben für Reittherapie im Rahmen der Finanzhilfe zu den Personal- und Sachausgaben für Privatschulen

VG Saarlouis, Urt. v. 15.5.2023 – 1 K 890/21

Amtlicher Leitsatz:

Es besteht kein Rechtsanspruch des Schulträgers auf Erstattung der Kosten für therapeutisches Reiten im Rahmen der Privatschulfinanzierung.

Vorwurf des rechtsmissbräuchlichen Vorgehens eines qualifizierten Wirtschaftsverbands durch Hinweis auf dessen Mitgliederstruktur

OLG Brandenburg, Urt. v. 16.5.2023 – 6 U 47/21 (LG Potsdam, Urt. v. 29.6.2021 – 52 O 111/20)

Redaktioneller Leitsatz:

Allein von der Vereinsstruktur eines rechtsfähigen Verbands zur Förderung gewerblicher und/oder selbständiger beruflicher Interessen, der weit überwiegend passive Mitglieder aufweist, kann nicht auf einen Rechtsmissbrauch iSd. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG a.F., der inhaltsgleich mit § 8c Abs. 1, 2 Nr. 1 UWG (n.F.) ist, geschlossen werden, da diese auch von personellen und sachlichen Effektivitätsüberlegungen getragen sein kann. Auch ein erheblicher Unterschied in der Höhe der Mitgliedsbeiträgen von passiven und aktiven Mitgliedern können sachliche Überlegungen zugrunde liegen. Beide Anhaltspunkte für sich können nicht den Vorwurf rechtfertigen, der Verband nehme Mitglieder nur deshalb oder zumindest überwiegend deshalb auf, seine Aktivlegitimation und Klagebefugnis zu begründen bzw. zu sichern.

Reichweite des Nutzungsrechts des Vereins an von Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 16.5.2023 – 11 U 61/22 (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 7.4.2022 – 2-03 O 193/21)

Amtliche Leitsätze:

Räumt ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von dem Mitglied geschaffenen Vereinslogo ein, ist dieses Nutzungsrecht nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft des Urhebers im Verein gebunden.
Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers nach § 42 UrhG.
Die Annahme einer Versammlung, eines Aufzugs oder eines ähnlichen Vorgangs im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG liegt nahe, wenn sich die abgebildete Gruppe gezielt im öffentlichen (Straßen-)Raum darstellt.
Posiert eine Gruppe von Teilnehmern einer Versammlung, eines Aufzugs oder eines ähnlichen Vorgangs nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG im Zuge einer solchen Veranstaltung für ein Gruppenbild, handelt es sich dabei um ein Bild im Sinne dieser Bestimmung.
Zu dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Webseite des OLG (olg-frankfurt.justiz.hessen.de).

Vereinsverbot und Verbotsfolgen

VG Berlin, Urt. v. 7.6.2023 – VG 29 K 221/22

Redaktionelle Leitsätze:

Ein Sicherstellungsbescheid nach einem Vereinsverbot, der gegen einen Dritten gerichtet ist, beurteilt sich weder nach der Rechtmäßigkeit noch der Bestandskraft des zugrundeliegenden Vereinsverbots bzw. der mit ihm verbundenen Beschlagnahmeanordnung, sondern lediglich nach deren Vollziehbarkeit.
Dritter iSd. § 12 Abs. 2 VereinsG ist jede Person, die nicht der Verein ist, weshalb die Vereinsmitgliedschaft keine Voraussetzung für eine Einziehungsverfügung ist.
12 Abs. 2 Var. 2 VereinsG erfasst alle Sachen, die objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt sind, die verfassungswidrigen Bestrebungen eines Vereins zu fördern. Ein Sich-Befinden im Gewahrsam des Vereins ist nicht vorausgesetzt. Für eine Förderung idS. ist es ausreichend, wenn die Gegenstände dazu dienen, ein vom Verein gewolltes einheitliches Auftreten seiner Mitglieder zu fördern oder das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Im Falle eines Motorradclubs ist dies sowohl für Motorräder, als auch der diesen dienenden Gegenstände und Dokumente wie ua. Ersatzteile und die Zulassungsbescheinigung Teil II zu bejahen.

Auskunftsanspruch gegen Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

VG Köln, Urt. v. 29.6.2023 – 13 K 5228/19

Redaktionelle Leitsätze:

Eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Bundes untersteht, ist eine Behörde des Bundes im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 IFG.
Bei der Gewichtung des Informationsinteresses § 5 Abs. 1 und Abs. 2 IFG ist neben dem eigenen Informationsinteresse des Antragstellers auch das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu berücksichtigen, weil die mit dem Informationsfreiheitsgesetz bezweckte Transparenz nicht nur dem Einzelnen, sondern der Öffentlichkeit insgesamt dient. Das öffentliche Informationsinteresse kann dann das Geheimhaltungsinteresse überwiegen, wenn die begehrte Information von gesteigerter historischer Bedeutung ist.
Eine abwägungsfähige Antragsbegründung nach § 7 Abs. 1 S. 3 IFG muss keinen bestimmten Inhalt, etwa belastbare Hinweise auf einen unrechtmäßigen Erwerb, aufweisen, wie es die Montblanc-Entscheidung des BVerwG, das in Bezug auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch ergangen ist, nahelegen könnte, weil diese Wertungen nicht auf das IFG übertragbar sind.

Beschwerde gegen verweigerte Prozesskostenhilfe eines Vereins

OVG Hamburg, Beschl. v. 6.7.2023 – 3 So 38/23

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint. So liegt es in dem Fall, dass die Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, weil ein eingetragener Verein nicht dargelegt hat, dass die Kosten der Prozessführung von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht aufgebracht werden können, vgl. §§ 116 S. 1, S. 2, 114 ZPO.

Stadt kann Aufnahme eines konkreten Kindes in private Kitas nicht erzwingen

VG Münster, Beschl. v. 6.7.2023 – 6 L 558/23

Redaktioneller Leitsätze:

Die öffentliche Jugendhilfe hat keine rechtliche Handhabe, den privaten Träger einer Kindertageseinrichtung zur Aufnahme eines bestimmten Kindes zu verpflichten, falls dieser nicht freiwillig hierzu bereit ist. Eine Rechtsmacht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ist nur denkbar, wenn eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen ihm und den Trägern von Kindertageseinrichtungen besteht.
Bei der Bewertung, ob die angebotene Tagespflegeeinrichtung oder Kindertagespflege in zumutbarer Entfernung zum Wohnort des Kindes gelegen ist, genügen pauschale Einwendungen wie eine schlechte Beleuchtung eines Weges oder der bloße Widerwillen eines Kleinkindes bezüglich gewöhnlicher Verhaltensweisen (Anschnallen, Tragen wetterangepasster Kleidung) für sich genommen nicht, um die Zumutbarkeit der örtlichen Lage der angebotenen Betreuungseinrichtung substantiiert in Zweifel zu ziehen.

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation von Ansaar International e.V. bestätigt

BVerwG, Urt. v. 7.7.2023 – 6 A 2.21

Redaktioneller Orientierungssatz (nach der Pressemitteilung):

Gegenstand der Prüfung ist ausschließlich das Vorliegen der Voraussetzungen einer Teilorganisation und nicht die Verwirklichung von Verbotsgründen. Von einer Teilorganisation ist auszugehen, wenn eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung – der Teilorganisation – besteht. Hierfür ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen. Die Voraussetzungen einer Teilorganisation müssen noch im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung vorliegen. Die Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. ist als Teilorganisation von Ansaar International e.V. zu qualifizieren.

Hinweis des Gerichts:

Ansaar International hat ebenfalls Klage bei dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Verbotsverfügung vom 22. März 2021 erhoben. Das Verfahren, in dem vor allem die Verbotsgründe geprüft werden, ist unter dem Az. 6 A 3.21 anhängig und wird derzeit noch verhandelt. Im Fall des Erfolgs dieser Klage ist das Verbot des Klägers als Teilorganisation hinfällig.

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V. als Teilorganisation von Ansaar International e.V. rechtswidrig

BVerwG, Urt. v. 7.7.2023 – 6 A 4.21

Redaktionelle Orientierungssatz (nach der Pressemitteilung):

Der Kläger war lediglich im Zeitraum von Anfang 2016 bis März 2019 eine Teilorganisation von Ansaar International. Demgegenüber rechtfertigen die nach diesem Zeitraum gegebenen Umstände nicht länger die Annahme einer Teilorganisation, weil die Nutzung der Vereinsstrukturen des Klägers durch Ansaar International beendet wurde und es derzeit keine personelle Verflechtung mehr gibt.

Hinweis des Gerichts:

Aufsichtsrechtliche Maßnahmen nach langjähriges satzungswidriges Verhalten durch Stiftungsorgane

VG Schleswig, Beschl. v. 10.7.2023 – 6 B 8/23

Redaktionelle Leitsätze:

Eine Stiftungsbehörde kann eine Vollziehung der satzungsmäßig geforderten Organsitzung bereits dann nach § 12 StiftG SH idF. v. 23.6. 2020 (GVOBl. Schl-H. S. 208, zuletzt geändert GVOBl. Schl-H. S. 364, 373) anordnen, wenn zwar eine eigeninitiierte Sitzung noch möglich ist, aber das bisherige Verhalten der Organmitglieder Zweifel an der darauf gerichteten Satzungstreue erkennen lässt. Eine Nichtdurchführung von Organsitzungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren, obwohl die Satzung eine jährliche Sitzung vorsieht, begründet solch einen Zweifel.
Angemessen ist eine Frist zur Umsetzung einer Anordnung, wenn sie der Stiftung die Möglichkeit gibt, die geforderte Maßnahme nach Kenntnis von der Frist zeitnah umzusetzen. Ob eine Maßnahme zeitnah umgesetzt werden kann, ist auch anhand der satzungsmäßigen Fristen zu bestimmen.
Eine Beschlussfassung durch Umlaufverfahren ist ein Aliud zu einer von der Satzung geforderten Organsitzung und kann diese nicht ersetzen.
Der „Hinweis“ auf die Bestellung eines Sachwalters durch die Stiftungsaufsicht im Zusammenhang mit einer Anordnung ist keine Androhung iSd. § 236 LVwG SH, weil die Bestellung kein Zwangsmittel ist. Sie ist als eine eigenständige aufsichtsrechtliche Maßnahme zu qualifizieren, die als Ultima Ratio zur Anwendung kommt, wenn die sonstigen Aufsichtsmaßnahmen nicht ausreichen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Stiftung zu gewährleisten.

Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

BSG, Urt. v. 20.7.2023 –B 12 BA 1/23 R; B 12 R 15/21 R; B 12 BA 4/22 R

Redaktioneller Leitsatz (nach Terminbericht Nummer 29/23):

Verpflichtet sich eine Ein-Personen-Kapitalgesellschaft gegenüber einem anderen Unternehmen vertraglich zur Erbringung von Tätigkeiten, die ihrer Art nach eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des anderen Unternehmens und eine Weisungsgebundenheit an dortige Weisungsgeber bedingen (tatsächliche Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation), sind ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen zwischen dem die Tätigkeit selbst ausführenden Gesellschafter-Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft und dem anderen Unternehmen zur Begründung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht erforderlich. Um eine erlaubte Arbeitnehmerüberlassung könnte es sich nur dann handeln, wenn die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vorhanden ist und weitere qualifizierte Arbeitskräfte zur Erfüllung der übernommenen Tätigkeit vorhanden sind.

Geschäftsführer einer GmbH ist sozialversicherungspflichtig

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.5.2023 – L 11 BA 3282/21 (SG Mannheim, Urt. v. 9.9.2021 – S 12 BA 1532/20)

Amtlicher Leitsatz:

Der Geschäftsführer einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ein eingetragener Verein ist, ist abhängig beschäftigt. Der Umstand, dass der GmbH-Geschäftsführer auch alleinvertretungsberechtigtes Mitglied des aus drei Personen bestehenden Vereinsvorstandes ist, begründet keine selbstständige Tätigkeit.

Transferregelungen der FIFA rechtmäßig

Court of Arbitration for Sport (CAS – Internationaler Sportgerichtshof), Entscheidung v. 24.7.2023 – 2023/O/9370

Redaktioneller Orientierungssatz:

Die FIFA Football Agents Regulations (FFAR) ist sowohl mit supranationalen, als auch dem nationalem Recht der Schweiz, Frankreichs und Italiens vereinbar.

Zugehörigkeit zur „Ülkücü“-Bewegung begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

VG Köln, Beschl. v. 24.7.2023 – 20 L 835/23

Redaktioneller Leitsätze:

Die „Ülkücü“-Bewegung ist eine Vereinigung iSd. § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Eine Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband, der dieser Bewegung zugerechnet werden kann, rechtfertigt die Annahme, dass es bei dem entsprechenden Mitglied an der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit mangelt.

Die Familienstiftung in der Unternehmensgestaltung

Hinweise zu OLG Hamm, Urt. v. 19.6.2023 – 8 U 177/22; 8 U 21/23

Den beiden Entscheidungen liegt ein einheitlicher Sachverhalt zugrunde, nachdem einer KG, die alle Anteile einer Holding GmbH hält, eine Familienstiftung, die einen Stamm dienen soll, und eine KG, welche von dem anderen Stamm beherrscht wird, als Kommanditistinnen angehören. Die Familienstiftung hat versucht, ihre Anteile in Umgehung einer Vinkulierungsklausel zu veräußern bzw. belasten, was die ohnehin bestehenden Streitigkeiten zwischen den Stämmen eskalieren ließ.

Hierzu sei angemerkt, dass das Gericht keine Ausführungen zum Stiftungsrecht gemacht hat, was jedoch nicht allzu fern liegt. Denn es ist ungeklärt, ob Verstöße gegen den Stifterwillen nur intern nichtig sind oder ob eine eventuelle Nichtigkeit auch ins Außenverhältnis durchschlägt. Im letzteren Fall wäre danach zu klären gewesen, ob der Verkauf der Anteile, der wahrscheinlich auf einen Beschluss eines Stiftungsorgans beruht, gegen den Stifterwillen verstößt und bereits aus diesem Grund nichtig ist. Danach stünde die Frage im Raum, ob der Stiftung eine nichtige Handlung zugerechnet werden kann.

Beachtung sollten die Entscheidungen zumindest deshalb finden, weil das OLG eine Pflichtverletzung durch die Stiftung auch mit der Erwägung begründete, dass der Verkauf den Charakter des Unternehmens als Familienunternehmen gefährden würde (siehe etwa 8 U 21/23 – Rn. 72).