Aktuelle Rechtsprechung im Überblick

Juli 2023

Zusammengestellt von Benjamin Beyer

Stadion-Ordner sind sozialversicherungspflichtig

LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.1.2023 – L 3 BA 6/19

Amtlicher Leitsatz:

Personen, die im Auftrag Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von Veranstaltungen, insbesondere Fußballspielen und Festivals, verrichten, sind sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer, wenn sie kein eigenes Gewerbe für die Personenüberwachung angemeldet haben und nicht über den Nachweis einer Sachkundeprüfung nach den Vorschriften der Gewerbeordnung iVm. der Bewachungsverordnung verfügen. Der Auftraggeber hat als Arbeitgeber dieser Personen seiner Aufzeichnungspflicht nachzukommen und Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu entrichten.

Verbotene unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende (sog. Tax Law Clinic)

BGH, Beschl. v. 28.3.2023 – II ZB 11/22 („OLG Celle v. 10.3.2022 – 9 W 14/22; AG Hannover, Beschl. v. 26.1.2022 – 81 AR 2047/21“)

Amtlicher Leitsatz:

Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.

Schätzung bei fehlenden Gewinnermittlungen bzw. fehlenden Einzelaufzeichnungen

FG Münster, Beschl. v. 20.4.2023 – 9 V 168/23 E (AG Düsseldorf, Beschl. v. 17.5.2022 – 90 VI 701/09)

Redaktionelle Leitsätze:

Kommt ein Steuerpflichtiger bei seinen Angaben seinen Aufklärungs-, Mitwirkungs- oder sonstigen gesetzlichen Pflichten nicht nach, steht neben dem FA, § 162 AO, auch dem FG eine eigene Schätzungsbefugnis nach § 96 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 FGO iVm. § 162 AO zu.
Ein Steuerpflichtiger, der Anlass zu einer Schätzung gibt, hat es hinzunehmen, dass die Unsicherheit oder Fehlertoleranz einer Schätzung gegen ihn ausschlägt. Wenn im Rahmen des Schätzungsspielraums die Orientierung bei steuererhöhenden Besteuerungsgrundlagen an der oberen, bei steuermindernden Besteuerungsgrundlagen an der unteren Grenze erfolgt, begründet dies daher für sich noch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids iSd. § 69 Abs. 2 FGO.

Anspruch eines Vereinsmitglieds gegen den Verein auf Übermittlung einer Mitgliederliste kann auch E-Mail-Adressen der Mitglieder umfassen

OLG Hamm, Urt. v. 26.4.2023 – 8 U 94/22 (LG Dortmund, Urt. v. 6.7.2022 – 1 O 15/22)

Amtliche Leitsätze:

Einem Vereinsmitglied steht ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fließendes Recht gegen den Verein auf Übermittlung einer Mitgliederliste zu, die auch E-Mail-Adressen der Mitglieder enthält, soweit es ein berechtigtes Interesse hat und dem keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen.
Ein berechtigtes Interesse an dem Erhalt der Mitgliederliste ist u. a. dann gegeben, wenn eine Kontaktaufnahme mit anderen Vereinsmitgliedern beabsichtigt ist, um eine Opposition gegen die vom Vorstand eingeschlagene Richtung der Vereinsführung zu organisieren.
Das Vereinsmitglied kann in dem Fall nicht auf ein vom Verein eingerichtetes Internetforum verwiesen werden; es ist auch nicht auf die Auskunftserteilung an einen Treuhänder beschränkt.
Der Beitritt zu einem Verein begründet die Vermutung, auch zu der damit einhergehenden Kommunikation – auch per E-Mail – bereit zu sein. Eine erhebliche Belästigung geht damit regelmäßig nicht einher, zumal jedes Vereinsmitglied sich vor dem Erhalt unerwünschter E-Mails schützen kann.
Die Übermittlung von Mitgliederlisten ist mit dem Datenschutz vereinbar. Sie ist von dem Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DGSVO gedeckt.

Ungleiche steuerliche Behandlung von in- und ausländischen Spezialimmobilienfonds im Rahmen der Körperschaftsteuer nach InvStG 2004 unionsrechtswidrig

EuGH, Urt. v. 27.4.2023 – C-537/20, L Fund/Finanzamt D (BFH, Beschl. v. 18.12.2019 – I R 33/17; FG Münster, Urt. v. 20.4.2017 – 10 K 3059/14 K)

Redaktionelle Orientierungssätze:

63 AEUV steht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen gebietsfremde Spezialimmobilienfonds für Immobilieneinkünfte, die sie auf dem Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats beziehen, teilweise körperschaftsteuerpflichtig sind, gebietsansässige Spezialimmobilienfonds hingegen von dieser Steuer befreit sind.
Die steuerliche Ungleichbehandlung von gebietsansässige und gebietsfremde Spezialimmobilienfonds durch § 11 Abs. 1 S. 2 InvStG in der bis 31.12.2017 anwendbaren Fassung, die geeignet ist gebietsfremde Spezialimmobilienfonds von Investitionen in Deutschland und in Deutschland ansässige Anleger von der Inanspruchnahme solcher gebietsfremden Spezialimmobilienfonds abzuhalten, stellt eins solche Rechtsvorschrift dar.

Beschlagnahme von sichergestellten Dateien nach einem Vereinsverbot

VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 4.5.2023 – 14 I 57/23

Amtlicher Leitsatz:

Für die richterliche Anordnung der Beschlagnahme kommt es allein darauf an, ob sich aus den sichergestellten Dateien relevante Erkenntnisse gewinnen lassen. Eine inhaltliche Beweiswürdigung ist der Verbotsbehörde und einer gegebenenfalls erfolgenden gerichtlichen Kontrolle der Verbotsverfügung vorbehalten.

Ehrenamtliche Vorsteher von Wasser- und Bodenverbänden sind sozialversicherungspflichtig

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 8.5.2023 – L 2 BA 17/22 (SG Stade, Urt. v. 2.3.2022 – S 50 BA 11/19)

Amtlicher Leitsatz:

Die Vorsteher von Wasser- und Bodenverbänden nehmen ihre Tätigkeit im Rahmen abhängiger und der Sozialversicherungspflicht unterliegender Beschäftigungsverhältnisse wahr, wenn diese durch ihre Eingliederung in den arbeitsteiligen Arbeitsprozess geprägt wird und das Entgelt sich als Entlohnung für die zu erbringenden Arbeitsleistungen darstellt.

Baustelle zur Errichtung einer Forschungseinrichtung auf öffentlicher Straße

VGH Mannheim, Urt. v. 9.5.2023 – 5 S 1024/22 (VG Stuttgart, Urt. v. 23.2.2022 – 8 K 6305/19)

Amtliche Leitsätze:

Sondernutzungsgebühren sind keine Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen i.S. des § 13 KAG. Zur Festlegung der Gebührensätze ist weder nach § 14 KAG noch nach allgemeinen abgabenrechtlichen Grundsätzen eine Gebührenkalkulation erforderlich.
Es verstößt nicht gegen das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip, dass die Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße proportional zu der in Anspruch genommenen Straßenfläche und der Zeitdauer ansteigen. Eine degressive Staffelung ist nicht geboten. Eine Kappungsgrenze wirkte der mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren bezweckten Lenkungsfunktion entgegen.
Das Land Baden-Württemberg ist von der Erhebung von Sondernutzungsgebühren nicht gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 KAG, § 10 Abs. 1 Satz 1 LGebG aus persönlichen Gründen gebührenbefreit.
Zur Befreiung von der Sondernutzungsgebühr für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße für ein öffentlichen Zwecken dienendes Bauvorhaben nach Maßgabe einer kommunalen Satzung.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße zur Errichtung einer Forschungseinrichtung dient nicht unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken iSd. § 52 AO und ist daher nicht von der Sondernutzungsgebühr nach Maßgabe einer kommunalen Satzung befreit.

Voraussetzung der Anerkennung einer Spitzenorganisation iSv. § 137f Abs. 8 S. 2 SGB V

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.5.2023 – L 28 KR 368/20 KL

Amtliche Leitsätze:

Bereits nach der Satzung einer Spitzenorganisation nach § 137f Abs. 8 Satz 2 SGB V muss der Zweck, die Interessen der Anbieter digitaler medizinischer Anwendungen zu verfolgen, zweifelsfrei sein.
Maßgeblich für § 137f Abs. 8 SGB V ist nicht die Vertretung einer hinreichenden Anzahl von Arzneimittelherstellern oder Großhändlern, sondern eine hinreichende Anzahl von Anbietern digitaler medizinischer Anwendungen.
Aus der Tatsache, dass ein Verband zu den Verbänden gehört, die mit dem GKV-Spitzenverband die Rahmenvereinbarung gemäß § 134 Abs. 4 und 5 SGB V abgeschlossen haben, kann er keinen Anspruch ableiten, auch im Rahmen des § 137f Abs. 8 SGB V als maßgebliche Spitzenorganisation behandelt zu werden.

Zur (fehlenden) Antragsbefugnis eines Wirtschaftsverbands im Ordnungsmittelverfahren, § 8 III Nr. 2 UWG

OLG Hamm, Beschl. v. 15.5.2023 – 4 W 32/22 (LG Essen, Beschl. v. 8.4.2022 – 45 O 44/18; anhängig BGH – I ZB 42/23)

Amtlicher Leitsatz:

Betreibt ein Wirtschaftsverband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) die Zwangsvollstreckung aus einem materiell-rechtlich auf § 8 Abs. 1 UWG gestützten Unterlassungstitel, muss der Verband zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO den zu diesem Zeitpunkt geltenden Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entsprechen. Ansonsten fehlt ihm die Antragsbefugnis für das Ordnungsmittelverfahren.

Abberufung eines Vereinsvorstandes

OGH Österreich, Urt. v. 16.5.2023 – 2 Ob 25/23z (LG Salzburg, Urt. V. 10.11.2022 – 53 R 186/22t; BezG Salzburg, Urt. v. 23.6.2022 – 11 C 435/21w)

Redaktioneller Leitsatz:

Die Mitgliederversammlung eines Vereins kann in den Statuten nicht als Schlichtungseinrichtung iSd. § 8 VerG vorgesehen werden.

Anspruch eines Luftsportvereins auf Eintragung seines Verwaltungssitzes in die Luftfahrzeugrolle

VG Braunschweig, Urt. v. 16.5.2023 – 2 A 293/19

Amtliche Leitsätze:

Der Grundsatz der Vereinsautonomie wird beeinträchtigt, wenn das Luftfahrt-Bundesamt einen Luftsportverein darauf verweist, für die Eintragung eines Luftfahrzeugs in die Luftfahrzeugrolle als Anschrift des Halters bzw. Eigentümers eine solche am Ort des satzungsmäßigen Sitzes des Vereins anzugeben.
Die in der Luftfahrzeugrolle gespeicherten Daten zum Flugzeughalter dienen dazu, zuverlässig Kontakt zum Halter bzw. Eigentümer aufnehmen zu können, etwa um die Lufttüchtigkeit seines Luftfahrzeugs überprüfen oder gegen ihn wegen etwaiger Verstöße gegen luftrechtliche Vorschriften ermitteln zu können.
Die Anschrift im Sinne des § 64 Abs. 3 Nr. 5 Buchst. b LuftVG ist demnach die postalische Adresse, unter der der Halter tatsächlich erreichbar ist. Diese liegt nicht zwingend am Ort seines satzungsmäßigen Sitzes.

Verlegung des Versammlungsorts von Fußballfans wegen unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit iSd. § 13 Abs. 1 Satz 1 VersG NRW

OVG Münster, Beschl. v. 17.5.2023 – 15 B 504/23 (VG Köln, Beschl. v. 15.5.2023 – VG 20 L 890/23)

Amtlicher Leitsatz:

Einzelfallentscheidung zur Verlegung einer Versammlung von dem angemeldeten an einen anderen Ort.

Redaktioneller Leitsatz:

Versammlungen in Form von Fanlagern eines Fußballvereins, deren zugehörige Teilnehmer nicht strikt von den anreisenden Auswärtsfans getrennt werden können und deshalb mit gegenseitigen Provokationen und körperlichen Auseinandersetzungen zu rechnen ist, können eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Abweichendes Beschlussmängelrecht nach § 2 COVMG im Falle einer GmbH

KG Berlin, Hinweisbeschl. v. 17.5.2023 – 2 U 159/21 (LG Berlin, Urt. v. 2.11.2021 – 91O1621 91 O 16/21)

Amtlicher Leitsatz:

Die in § 2 COVMG in Abweichung von § 48 Abs. 2 GmbHG vorgesehenen Erleichterungen für die Beschlussfassung im Umlaufverfahren (hier: Beschlussfassung durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis aller Gesellschafter) sind nicht auf solche GmbH beschränkt, in deren Satzung noch gar keine Regelung für Umlaufbeschlüsse vorgesehen ist (entgegen LG Stuttgart, Urteil vom 25.1.2021 – 44 O 52/20 KfH –, Rn. 36 nach juris). Es wäre mit der Zielsetzung der COVID-Sondergesetzgebung nicht zu vereinbaren, würde gerade bei Gesellschaften, die sich für Umlaufbeschlüsse bereits grundsätzlich geöffnet und damit in gewissem Sinne Vorsorge getroffen haben, eine COVIDbedingte Handlungsunfähigkeit hingenommen, während sie bei Gesellschaften ohne solche Vorkehrungen vom Gesetzgeber behoben worden ist.

Geschäftsführer einer GmbH ist sozialversicherungspflichtig

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.5.2023 – L 11 BA 3282/21 (SG Mannheim, Urt. v. 9.9.2021 – S 12 BA 1532/20)

Amtlicher Leitsatz:

Der Geschäftsführer einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ein eingetragener Verein ist, ist abhängig beschäftigt. Der Umstand, dass der GmbH-Geschäftsführer auch alleinvertretungsberechtigtes Mitglied des aus drei Personen bestehenden Vereinsvorstandes ist, begründet keine selbstständige Tätigkeit.

Außerordentliches Kündigungsrecht einer strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung bei sog. Abmahnvereinen

OLG Hamm, Urt. v. 30.5.2023 – 4 U 78/22 – untätiger Abmahner (LG Essen, Urt. v. 25.2.2022 – 45 O 23/21)

Amtliche Leitsätze:

Ist die Befugnis eines Verbandes zur Geltendmachung gesetzlicher Unterlassungsansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG mangels Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG entfallen, steht dem Schuldner einer zuvor vertraglich übernommenen Unterlassungs- und Zahlungsverpflichtung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches allerdings lediglich ex nunc wirkt (Anschluss an BGH, Urteil vom 26.09.1996 – I ZR 265/95, GRUR 1997, 382 – Altunterwerfung I; Urteil vom 06.07.2000 – I ZR 243/97, GRUR 2001, 85 – Altunterwerfung IV).
Ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen stellt es dar, wenn in großer Zahl Abmahnungen ausgesprochen werden, ohne dass bei Ausbleiben einer Unterwerfung eine gerichtliche Klärung herbeigeführt wird. Denn dadurch kann sich der Verdacht aufdrängen, die Abmahntätigkeit werde in erster Linie dazu eingesetzt, Ansprüche auf Aufwendungsersatz und ggf. Vertragsstrafenansprüche entstehen zu lassen (hier iE. bejaht; Anschluss ua. an BGH, Urt. v. 4.7.2019 – I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 – Umwelthilfe; Urt. v. 26.1.2023 – I ZR 111/22, GRUR 2023, 585 – Mitgliederstruktur).

Anfechtung einer Ermächtigung nach § 37 II 1 BGB

OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.6.2023 – 7 W 57/23

Amtliche Leitsätze:

Den Beschluss, der eine Ermächtigung ausspricht (§ 37 II 1 BGB), kann nur der Verein anfechten.
Der Beschwerde fehlte bereits bei ihrer Einlegung das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Mitgliederversammlung, für die der angefochtene Beschluss zu einer Ergänzung der Tagesordnung ermächtigt hatte, bereits abgehalten wurde.

Notbestellung des Vorstandes nach einstweiliger Anordnung eines Vereinsgerichts

OLG Brandenburg, Beschl. v. 8.6.2023 – 7 W 67/23

Amtliche Leitsätze:

Erforderliche Mitglieder des Vorstandes fehlen auch dann im Sinne des § 29 BGB, wenn sie aus rechtlichen Gründen gehindert sind, ihren Amtspflichten nachzukommen.
Nur eine dem Recht völlig fremde Entscheidung eines vereinsinternen Gerichts, für die in der vereinsinternen Kompetenzordnung kein Anhaltspunkt zu finden ist, könnte so offensichtlich rechtsfeindlich erlassen sein, dass sie als nichtig und im Registerverfahren als unbeachtlich zu gelten hat. Alle Fehler unterhalb dieser Evidenzschwelle sind im vereinsinternen Rechtsmittelverfahren oder im Zivilrechtsweg geltendzumachen, nicht im Verfahren des Registergerichts.

Waffenrechtliche Unzulässigkeit durch Mitgliedschaft in einer Vereinigung („Nordkreuz“/„Gruppe G.“)

VG Potsdam, Beschl. v. 7.6.2023 – VG 3 L 66/23

Redaktionelle Orientierungssätze:

Die mehrjährige Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen rechtsextremen Gruppierung begründet Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.
Eine Gruppe, die sich mit Hilfe einer Chatgruppe gruppiert, kann Vereinigung iSd. § 5 II Nr. 3 lit. b) WaffG sein.

Waffenrechtliche Unzulässigkeit durch Gruppenzugehörigkeit („Schwarzer Block“)

VG Schleswig, Urt. v. 21.6.2023 – 7 A 111/22

Redaktioneller Orientierungssatz:

Die mehrjährige Zugehörigkeit einer Person zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene und Teilnahme an einer Demonstration des „Schwarzen Blocks“, kann Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit begründen und den Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis nach sich ziehen, auch wenn die Person bisher waffenrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist.