Aktuelle Rechtsprechung im Überblick
Juni 2023
Zusammengestellt von Benjamin Beyer/Marc William Burgold
Kein Schadensersatz nach Zwangsabstieg
LG Bremen, Urt. v. 24.2.2023 – 4 O 674/21
Redaktionelle Leitsätze:
- Aus einem verbandsseitig verfügtem Zwangsabstieg kann nicht ohne weiteres auf einen kausalen Schaden geschlossen werden, wenn die Mannschaft auch ohne den Zwangsabstieg aus sportlichen Gründen abgestiegen wäre.
- Als Indiz dafür, dass der verfügte Zwangsabstieg zu einem Motivationsverlust auf Seiten der Spieler geführt hat und damit ursächlich für den Abstieg war, kann der Saisonverlauf herangezogen werden. Zwingend ist ein Motivationsverlust aus einem verfügten Zwangsabstieg jedenfalls nicht, da die Spieler auch ein besonderes Interesse daran gehabt haben, sich für andere Mannschaften durch besonders gute Leistungen zu empfehlen. Die Nichtaufklärbarkeit geht zulasten des beweispflichtigen Klägers.
Vereinsverbot eines salafistisch-jihadistischer Vereins
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.3.2023 – OVG 1 A 2/21
Amtlicher Leitsatz:
Zum Verbot eines salafistisch-jihadistischen Vereins.
Einkommensteuerliche Behandlung von anlässlich der Auflösung eines US-Trusts vorgenommenen Auskehrungen
FG Münster, Urt. v. 23.3.2023 – 1 K 2478/21 E, rkr. (Revision zugelassen)
Redaktionelle Leitsätze:
- Auf anglo-amerikanische Trusts ist § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG entsprechend anwendbar, wenn deren konkrete Ausgestaltung mit einer deutschen Stiftung vergleichbar ist.
- Bei einem Trust gibt es nach dem BFH-Urt. v. 5.11.1992 (I R 39/92, BStBl. II 1993, 388, IStR 1993, 122) für die Zurechnung des Vermögens und der daraus resultierenden Einkünfte grundsätzlich drei Möglichkeiten. Eine Zurechnung kann zum Gründer, zu den Begünstigten oder zum Trust selbst erfolgen.
- Eine mit einer Gewinnausschüttung vergleichbare Leistung iSv § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG kann bei Auskehrungen des Endvermögens nach Auflösung bei einem intransparenten Trust vorliegen, dessen Vermögen dem Trust selbst zugerechnet wird.
- 20 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 iVm S. 1 Hs. 2 iVm Nr. 2 S. 2 EStG erfasst bei Auskehrung des Endvermögens eines ausländischen Trusts nur solche Bezüge, die nach der Verkündung des JStG 2010 am 8.12.2010 entstanden sind, da ansonsten gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoßen werden würde.
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
BFH, Urt. v. 23.3.2023 – III R 5/22 (FG Niedersachsen, Urt. v. 11.11.2021 – 10 K 29/20)
Amtliche Leitsätze:
- Unter den Begriff der Mietzinsen und Pachtzinsen iSd § 8 Nr. 1d und e GewStG fallen nur Leistungen aufgrund solcher Verträge, die ihrem wesentlichen Gehalt nach Miet- oder Pachtverträge sind.
- Enthält der Vertrag neben der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung wesentliche nicht trennbare miet- oder pachtfremde Elemente, die ihn einem anderen Vertragstyp zuordnen oder zu einer Einordnung als Vertrag eigener Art führen, scheidet eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Entgelte insgesamt aus.
- Bei einem Sponsoringvertrag kann es sich um einen atypischen Schuldvertrag handeln, bei dem die einzelnen Leistungspflichten derart miteinander verknüpft sind, dass sie sich rechtlich und wirtschaftlich nicht trennen lassen, so dass auch eine nur teilweise Zuordnung der Pflichten zum Typus eines Miet- oder Pachtvertrags ausscheidet.
Zu der Verhängung eines Zuschauerteil-Ausschlusses durch einen Fußball-Verband
LG Bremen, Urt. v. 28.3.2023 – 2 O 307/23
Orientierungssätze:
- Unter dem Gesichtspunkt einer notwendigen satzungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage für die Verhängung einer Verbandsstrafe ist es nicht zu beanstanden, wenn die Verbandssatzung als Sanktion lediglich einen vollständigen Zuschauerausschluss für Heimspiele (und nicht auch ausdrücklich einen Teil-Ausschluss) vorsieht. Denn der Teil-Ausschluss ist im vollständigen Zuschauerausschluss als Minus enthalten.
- Zur Verhältnismäßigkeit der Verhängung eines Zuschauerteilausschlusses durch einen Fußball-Verband gegen einen Regionalligisten wegen des Abbrennens von Pyrotechnik bei einem Auswärtsspiel bei erheblichen sportstrafrechtlichen Vorbelastungen.
Reichweite der Verbandsautonomie im Verhältnis zu Mitgliedsrechten
AG Frankfurt a. M., Urt. v. 30.3.2023 – 30 C 1081/22
Redaktioneller Leitsatz:
Unmittelbare und mittelbare Mitglieder eines Fußballlandesverbands haben keinen satzungsunabhängigen Anspruch auf Schaffung von bestimmten Regeln oder Durchführung bestimmter Projekte.
Zu den Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach § 4 VereinsG
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 4.5.2023 – 14 I 57/23
Amtlicher Leitsatz:
Für die richterliche Anordnung der Beschlagnahme kommt es allein darauf an, ob sich aus den sichergestellten Dateien relevante Erkenntnisse gewinnen lassen. Eine inhaltliche Beweiswürdigung ist der Verbotsbehörde und einer gegebenenfalls erfolgenden gerichtlichen Kontrolle der Verbotsverfügung vorbehalten.
Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram
BAG, Urt. v. 25.4.2023 – 9 AZR 253/22 (LAG Hamm, Urt. v. 17.5.2022 – 6 Sa 1249/21)
Redaktionelle Leitsätze:
- Ein Verein kann mit seinen Mitgliedern vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese nicht ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind, wenn er ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Anderenfalls kann der Verein sich nicht auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften berufen.
- Auch die grundgesetzlich geschützte Vereinsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) erlaubt die Erbringung fremdbestimmter, weisungsgebundener Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit außerhalb eines Arbeitsverhältnisses allenfalls dann, wenn zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen nicht umgangen werden. Zu diesen zählt ua. eine Vergütungszusage, die den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn garantiert, auf den Kost und Logis nicht anzurechnen sind.
Grunderwerbssteuerpflichtigkeit von Gesellschaftsanteilen
FG Düsseldorf, Urt. v. 4.5.2023 – 11 K 2851/21 GE (Revision zugelassen)
Redaktioneller Leitsatz:
Der Erwerb von Gesellschaftsanteilen einer inländischen Immobiliengesellschaft durch eine Stiftung nach niederländischem Recht in Form der sog. Stichting Administratiekantoor ist grunderwerbssteuerpflichtig.
Die actio pro socio im Vereinsrecht
OLG Brandenburg, Urt. v. 11.5.2023 – 5 U 38/23 (LG Potsdam, Urt. v. 26.1.2023 – 6 O 237/22)
Redaktioneller Leitsatz:
Eine actio pro socio ist ausnahmsweise nur dann gegeben, wenn ein satzungs- oder gesetzwidriger Zustand durch die Mitgliederversammlung, insbesondere die Anfechtung rechtswidriger Beschlüsse der Versammlung, nicht mehr rechtzeitig repariert werden konnte. Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn der Verein über kein Aufsichtsorgan verfügt, das in der Lage oder willens ist, die Ansprüche geltend zu machen.
Neuregelung der Transfergebühren im Fußball vorläufig nicht durchsetzbar
LG Dortmund, Urt. v. 24.5.2023 – 8 O 1/23 (Kart)
Redaktioneller Orientierungssatz:
Die Neuregelung der Transfergebühren und deren Übertragung in das nationale Verbandsrecht verstoßen gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, da die dem Verband angeschlossenen Vereine sich mit den streitgegenständlichen Regelungen gegenüber den Vermittlern als der Marktgegenseite ihre jeweilige wirtschaftliche Selbstständigkeit und Handlungsfreiheit nehmen. Gleichzeitig werden hierdurch die Handlungsspielräume der Marktgegenseite beschnitten, da den Spielervermittlern die Ausweichalternativen genommen werden und sie nicht mehr frei im Wettbewerb agieren, insbesondere nicht mehr frei ihre Honorare aushandeln können. Dies würde ein Hardcorekartell in Form eines Preis- bzw. Einkaufskartells darstellen.
