Aktuelle Rechtsprechung im Überblick

März 2024

Zusammengestellt von Benjamin Beyer

Stiftung Haus der Geschichte muss gezahlte Beratungs- und Anwaltshonorare in Zusammenhang mit “Schabowski-Zettel” offenlegen

OVG Münster, Beschl. v. 13.11.2023 – 15 B 1053/22

Redaktionelle Leitsätze:

Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts schützt jedoch regelmäßig nur den Mandanten. Ein geschütztes eigenes Geheimhaltungsinteresse des beauftragten Rechtsanwalts selbst besteht hingegen in der Regel nicht. Dispositionsberechtigt hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts („Herr des Geheimnisses“) ist in der Konsequenz im Regelfall allein der Mandant als derjenige, der von dieser Pflicht geschützt werden soll.
Ist eine informationspflichtige Stelle im vorstehenden Sinne „Herrin des Geheimnisses“, mithin dispositionsberechtigt hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht des von ihr beauftragten Rechtsanwalts, kann sie einen gegen sie geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang nicht unter Hinweis auf den Ausschlussgrund des § 3 Nr. 4 IFG iVm. § 43a Abs. 2 S. 1 BRAO abwehren. Dies gilt auch für die vereinbarte Vergütung.

Vor- & Nachschenkung keine Umgehung des Erbrechts

BGH, Versäumnisurt. v. 28.11.2023 – X ZR 11/21 (OLG München, Endurt. v. 8.2.2021 – 33 U 4723/20; LG München I, Urt. v. 6.8.2020 – 23 O 8748/19)

Amtliche Leitsätze:

Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, den geschenkten Gegenstand spätestens mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen Dritten zu übertragen, fällt nicht ohne weiteres unter den Tatbestand des § 2302 BGB.
Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, zugunsten eines Dritten ein Schenkungsversprechen abzugeben, das unter der Bedingung steht, dass der Dritte den Beschenkten überlebt, ist nach § 2302 BGB nichtig.
Wirksam ist eine Auflage, wenn die Parteien des Schenkungsvertrags bereits einen – wenn auch bedingten – Anspruch des Dritten auf Übereignung des geschenkten Gegenstands begründen.

Hizb Allah (= Hisbollah) ist terroristische Vereinigung nach altem und neuem Recht

BGH, Beschl. v. 29.11.2023 – AK 84/23, AK 85/23

Redaktionelle Leitsätze:

Die Hizb Allah ist auf Grundlage des nach dem gegenwärtigen Beweisstand maßgeblichen Sachverhalts als eine terroristische Vereinigung sowohl im Sinne des § 129a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 129 Abs. 2 StGB nF als auch nach den zuvor von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen zu bewerten.
Die für eine Vereinigung nach § 129 Abs. 2 StGB in der seit dem 22. Juli 2017 gültigen Fassung erforderlichen Tatbestandsmerkmale in organisatorischer, personeller, zeitlicher und interessenbezogener Hinsicht liegen ebenso vor wie die nach der früheren Rechtsprechung maßgeblichen Kriterien. Insbesondere ergibt das vorläufige Beweisergebnis, dass es sich bei der Vereinigung um eine einheitliche, unter zentraler Führung stehende Gesamtorganisation handelt und nicht etwa um getrennte, für sich selbständige einzelne Flügel. Angesichts des Ausmaßes ihrer militärischen Kräfte und der ihr zuzurechnenden Angriffe sowie Anschläge ist sie auf die Begehung von Mord und Totschlag ausgerichtet. Diese von ihr bezweckten und ausgeführten Taten sind nicht allgemein gerechtfertigt.

Naturschutzverband zwingt Bundesregierung zum Erlass eines Sofortprogramms

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2023 – OVG 11 A 27/22 (Parallelentscheidung OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2023 – OVG 11 A 1/23)

Amtliche Leitsätze:

Ein nach § 3 UmwRG anerkannter Naturschutzverband ist auch im Falle eines unterlassenen Beschlusses über ein Sofortprogramm im Sinne des § 8 KSG nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG klagebefugt.
Die Bundesregierung hat bei einem Beschluss über ein Sofortprogramm nach § 8 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 KSG solche Maßnahmen zu beschließen, die die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors, in dem eine Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge in einem Berichtsjahr stattgefunden hat, für die folgenden Jahre sicherstellen. Bei der Auswahl der in ein Sofortprogramm aufzunehmenden Maßnahmen kommt der Bundesregierung grundsätzlich ein weiter Auswahl- und Einschätzungsspielraum zu.
Die für ein Sofortprogramm im Sinne von § 8 KSG maßgeblichen Jahresemissionsmengen sind – vorbehaltlich einer Änderung nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Satz 2 KSG – in Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 KSG gesetzlich determiniert.
Die Bundesregierung hat über die zu ergreifenden Maßnahmen schnellstmöglichst zu entscheiden, so dass bei einem an den Vorgaben des § 8 KSG orientiertem Verlauf bereits ab dem auf die Feststellung der Überschreitung folgenden Kalenderjahr die Einhaltung des Zielpfades (wieder) sichergestellt werden kann.
Ob die Maßnahmen eines Sofortprogramms die Einhaltung der sektorspezifischen Jahresemssionsmengen sicherstellen, ist eine Prognoseentscheidung der Bundesregierung, die gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar ist, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden ist, nicht auf unrealistischen Annahmen beruht und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist. Bei ihrer Entscheidung muss die Bundesregierung die Prüfergebnisse des Expertenrates für Klimafragen angemessen berücksichtigen.

Erbeinsetzung einer noch zu gründenden nicht rechtsfähigen Stiftung; Eintragung eines Treuhänders ins Grundbuch

OLG Köln, Beschl. v. 11.12.2023 – 2 Wx 203/23

Redaktionelle Leitsätze:

Hat ein Erblasser in seinem notariellen Testament eindeutig, nämlich wörtlich und mehrfach wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die noch zu gründende und als Erbin eingesetzte Stiftung nicht rechtsfähig sein sollte und wurde der Erblasser über den Unterschied einer rechtsfähigen zu einer nichtrechtsfähigen Stiftung aufgeklärt, ist die einmalige Formulierung, dass die Stiftung „noch der Anerkennung als rechtsfähig bedarf“ unbeachtlich.
Eine unselbstständige Stiftung kann mangels Rechtsfähigkeit keine Erbin sein. Ist eine unselbständige Stiftung als Erbin eingesetzt, so wird deren Rechtsträger Erbe, wenn die unselbstständige Stiftung gegründet und der Rechtsträger bekannt ist.
Ein Treuhänder kann als Berechtigter in das Grundbuch eingetragen werden, wenn er nach außen hin die volle Rechtsstellung des Berechtigten hat, nach dem Willen aller Beteiligten mithin ein echtes Treuhandverhältnis mit Übertragung des Eigentums oder Einräumung des Grundstücksrechts auf ihn gegeben ist.
Der Treuhänder ist im dinglichen Sinne echter Rechtsinhaber, und die Rechte des Treugebers sind nur schuldrechtlicher Natur. Das Treuhandverhältnis ist für das Grundbuch als rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung nach § 137 S. 1 BGB bedeutungslos. Ein Hinweis auf das Treuhandverhältnis darf nicht in das Grundbuch eingetragen werden.
Ist die unselbstständige Stiftung noch nicht gegründet und der Rechtsträger noch unbekannt (weil er noch zu errichten ist), kann der mit der Gründung der unselbstständigen Stiftung beauftragte als Erbe angesehen werden.

Kündigung ein Mitverhältnis mit einem KiTa-Verein ist kein Verwaltungsakt

OVG Bautzen, Beschl. v. 18.12.2023 – 3 B 231/23 (VG Chemnitz, Beschl. v. 14.11.2023 – 6 L 331/23)

Redaktionelle Orientierungssätze:

Die Kündigung eines Mietvertrags durch eine Gemeinde hat auch dann keine Verwaltungsaktqualität, wenn der Mietvertrag mit einem eingetragenen Verein geschlossen wurde und im Zusammenhang mit einem Betriebsträgerschaftsvertrag bzw. einer Finanzierungsvereinbarung bezüglicher einer Kindertagesstätte steht.
Ob Behörden bei der Entscheidung, von einem vertraglichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, ermessensfehlerfrei handeln müssen, kann offenbleiben.

Bildnisse politischer Persönlichkeiten können Kennzeichen verbotener Organisationen sein

OVG Münster, Urt. v. 8.1.2024 – 15 A 1270/20 (VG Düsseldorf – 18 K 17619/17)

Amtliche Leitsätze:

Auch Bildnisse politischer Persönlichkeiten können Kennzeichen verbotener Organisationen sein, wenn ihnen die für ein Kennzeichen typische Funktion zukommt. Diese Funktion können sie insbesondere bei nach dem Führerprinzip organisierten Vereinigungen erlangen, bei denen die Verehrung der Führerpersönlichkeit wesentliche Bedeutung für den inneren Zusammenhalt und die Außendarstellung hat.
Die regelmäßig bei Versammlungen von PKKnahen Organisationen gezeigten Abbilder Öcalans stellen Kennzeichen der mit einem Betätigungsverbot belegten PKK dar. Im Grundsatz kommt jedem erkennbaren Abbild Öcalans diese Kennzeichenfunktion unabhängig von der Art seiner Gestaltung zu.
Zwar ist die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots eine in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallende Meinungsäußerung., Die Verwendung von Kennzeichen der PKK in einer darauf gerichteten Versammlung bleibt aber nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG strafbar, weil sie als solche der verbotenen Organisation zur Schau gestellt werden.

Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen sowie Rettungsmittelerweiterung können ein vergaberechtskonformen Auswahlverfahrens verlangen

VK Thüringen, Beschl. v. 19.1.2024 – 5090-250-4003/401

Redaktionelle Orientierungssatz:

Da in Thüringen weder eine ausschließliche noch eine privilegierende Vergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Organisationen vorgeschrieben ist, ist die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nicht anwendbar.

Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

BAG (2. Senat), Aussetzungs- und Vorlagebeschl. v. 1.2.2024 – 2 AS 22/23 (A) (BAG, Vorlagebeschl. v. 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B) [in Rechtsprechung Feb 2024 (Teil 3)])

Amtliche Leitsätze:

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (im Folgenden MERL) dahin auszulegen, dass eine Kündigung im Rahmen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung das Arbeitsverhältnis eines betroffenen Arbeitnehmers erst beenden kann, wenn die Entlassungssperre abgelaufen ist? Sofern die erste Frage bejaht wird:
Setzt das Ablaufen der Entlassungssperre nicht nur eine Massenentlassungsanzeige voraus, sondern muss diese den Vorgaben in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 MERL genügen?
Kann der Arbeitgeber, der anzeigepflichtige Kündigungen ohne (ordnungsgemäße) Massenentlassungsanzeige ausgesprochen hat, eine solche mit der Folge nachholen, dass nach Ablaufen der Entlassungssperre die Arbeitsverhältnisse der betreffenden Arbeitnehmer durch die bereits zuvor erklärten Kündigungen beendet werden können? Sofern die erste und die zweite Frage bejaht werden:
Ist es mit Art. 6 MERL vereinbar, wenn das nationale Recht es der zuständigen Behörde überlässt, für den Arbeitnehmer unanfechtbar und für die Gerichte für Arbeitssachen bindend festzustellen, wann die Entlassungssperre im konkreten Fall abläuft, oder muss dem Arbeitnehmer zwingend ein gerichtliches Verfahren zur Überprüfung der Richtigkeit der behördlichen Feststellung eröffnet sein?

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte auf die Divergenzanfrage des Sechsten Senats seine bisherige Rechtsprechung aufgeben, wonach eine im Rahmen einer Massenentlassung ohne vorherige Anzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG erklärte Kündigung nach § 134 BGB nichtig ist. Da der Zweite Senat nicht selbst beurteilen kann, ob Art. 4 MERL in einem solchem Fall nach der „unrettbaren“ Unwirksamkeit der Kündigung verlangt, hat er ein darauf bezogenes Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden Gerichtshof) vorgelegt (Rn. 8 ff.).
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts geht dabei davon aus, dass das Arbeitsverhältnis eines im Zug einer Massenentlassung gekündigten Arbeitnehmers erst aufgelöst sein kann, wenn die Entlassungssperre nach Art. 4 MERL bzw. § 18 KSchG abgelaufen ist, dies allerdings auch infolge einer nach Zugang der Kündigung nachgeholten Anzeige der Fall sein kann (Rn. 11, 14, 17 f.).
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass allein die Agentur für Arbeit die Ordnungsgemäßheit einer vom Arbeitgeber erstatteten Massenentlassungsanzeige überprüft und das Ende der im konkreten Fall eingreifenden Entlassungssperre feststellt, was vom Arbeitnehmer nicht mit Erfolg angefochten werden kann und von den Gerichten für Arbeitssachen als insoweit bindend zugrunde zu legen ist. Der Zweite Senat fragt den Gerichtshof, ob dieses Verständnis mit Art. 6 MERL im Einklang steht (Rn. 12, 20 f.).

Keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von kirchlichen Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen durch niedrigere Bezuschussung

BVerwG, Urt. v. 22.2.2024 – 5 C 7.22 (BVerwG, Beschl. v. 30.5.2022 – 5 B 15.21; OVG Münster, Urt. v. 12.1.2021 – 21 A 3824/18; VG Düsseldorf, Urt. v. 29.8.2018 – 24 K 9389/17)

Redaktionelle Leitsätze (nach Pressemitteilung Nr. 7/2024 v. 22.2.2024):

Eine nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger, die eine gegenüber dem Zuschuss für andere anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach § 20 Abs. 1 Satz 3 KiBiz 2016 um drei Prozentpunkte niedrigeren Bezuschussung für kirchliche Träger vorsieht, stellt keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen Schlechterstellung (Art. 3 Abs. 1 GG) dieser Träger, weil die Regelung nicht an der inhaltlicher Ausrichtung am Glauben oder an einer religiösen Anschauung anknüpft, sondern an dem Status der Körperschaften des öffentlichen Rechts und der daraus abgeleiteten höheren ökonomischen Leistungsfähigkeit kirchlicher Träger.
Die von der Regelung verursachte mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Glaubens oder der religiösen Anschauung ist gerechtfertigt. Insbesondere durfte der Landesgesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungsspielraums pauschalierend und typisierend annehmen, dass die kirchlichen Träger wegen der Möglichkeit zur Steuererhebung typischerweise finanziell leistungsfähiger als andere freie Träger sind.

Coronahilfe für Profisport

VG Köln, Urt. v. 26.2.2024 – 16 K 4646/22

Amtliche Leitsätze:

Die Ermittlung der Differenz zwischen den ticketverkaufsbezogenen Umsätzen im Leistungszeitraum und den entsprechenden Umsätzen im Referenzjahr 2019 ist grundsätzlich geeignet, um das Maß der kompensationsbedürftigen Einnahmeeinbußen im Bereich des Profisports aufgrund der Corona-Pandemie zu bestimmen.
Es ist sachgerecht und nicht willkürlich, dass der Zuwendungsgeber bei der Bestimmung der Förderhöhe keine Differenzierung zwischen Vereinen und Unternehmen, welche schon im Referenzjahr in der gleichen Liga gespielt haben, und solchen Vereinen und Unternehmen, welche im Referenzjahr in einer anderen Liga gespielt haben (Auf- oder Absteiger), vornimmt.
Zur Erreichung des Förderziels, Strukturen des Profisports zu erhalten sowie Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden, war es notwendig und legitim, bei der Ausgestaltung des Förderprogramms Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung besonderes Gewicht einzuräumen und den Vorrang vor Einzelfallgerechtigkeit in vereinzelten Härtefällen zu geben.