Besonderer Vertreter gemäß § 30 S. 1 BGB
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.9.2026 – 3 W 128/26 (AG Duisburg, Beschl. v. 12.6.2026 – 23 AR 24/26)
Redaktioneller Hinweis:
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Verein, der in seiner Satzung die fakultative Bestellung und Aufgabenübertragung besonderer Vertreter durch den Vorstand gemäß § 30 S. 1 BGB zugelassen hat, dies im konkreten Fall hinreichend bestimmt getan hat.
Eintragung ins Vereinsregister, um Gesellschafter einer eGbR zu sein
KG, Beschl. v. 14.9.2026 – 22 W 19/26 (AG Berlin-Charlottenburg, Beschl. v. 13.4.2026 – 80 AR 82/26)
Amtliche Leitsätze:
- Für Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, gilt die Regelung in § 707a Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend. Sie können daher nur dann Gesellschafter einer eGbR sein, wenn sie sich in das Vereinsregister eintragen lassen. Festhaltung an Senat, Beschluss vom 20. Februar 2025 – 22 W 59/24 -.
- Im Beschwerdeverfahren muss Klarheit über die Person des Beschwerdeführers bestehen. Diese muss spätestens innerhalb der laufenden Beschwerdefrist hergestellt werden.
Zurechnung eines Einbringungsgewinns I nach unentgeltlicher Rechtsnachfolge
BFH, Urt. v. 22.9.2026 – X R 8/24 (FG München, Gerichtsbescheid v. 9.2.2024 – 8 K 602/23)
Amtlicher Leitsatz:
Ein Einbringungsgewinn I, der dadurch entsteht, dass eine Stiftung als Erbin des Einbringenden die geerbten Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist veräußert, ist rückwirkend dem Einbringenden zuzurechnen. Die Stiftung hat ihn in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin des Einbringenden zu versteuern. § 22 Abs. 6 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 regelt nicht die Frage der persönlichen Zurechnung des Einbringungsgewinns (teleologische Reduktion).
Keine Klagebefugnis eines Dritten gegen die Eintragung eines Vereins als qualifizierter Wirtschaftsverband gemäß § 8b UWG
OVG Münster, Urt. v. 22.9.2026 – 4 A 3501/25 (VG Köln, Urt. v. 6.11.2025 – 1 K 6920/22)
Amtliche Leitsätze:
- Die Vorschriften über die Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b Abs. 2 und 3 Satz 1 UWG i. V. m. § 4 Abs. 3 UKlaG sind nicht drittschützend. Nach ihrem Regelungsgehalt und dem in ihnen enthaltenen Entscheidungsprogramm verleihen sie anderen als eintragungswilligen Verbänden, die geltend machen, die Eintragungsvoraussetzungen zu erfüllen, nicht die Rechtsmacht, eine Verletzung der Norm insbesondere vor Gericht geltend zu machen.
- Der Gesetzgeber hat in § 8b Abs. 3 UWG i. V. m. § 4a UKlaG Vorgaben für turnusmäßige und anlassbezogene nachträgliche Überprüfungen erfolgter Eintragungen in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände geregelt, ohne dabei einem individualisierbaren Kreis von Dritten die Rechtsmacht einzuräumen, solche Prüfungen über das (Fort-)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen aus eigenem Recht anzustoßen oder das Ergebnis durchgeführter nachträglicher Prüfungen verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.
Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit von Cannabis-Anbauvereinigungen im Industriegebiet
VG Würzburg, Urt. v. 24.9.2026 – W 5 K 26.42
Amtliche Leitsätze:
- Der Betrieb einer Anbauvereinigung i.S.d. § 1 Nr. 13 KCanG ist mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht als Gewerbebetrieb i.S.d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zu qualifizieren. (Rn. 31)
- Eine Anbauvereinigung i.S.d. § 1 Nr. 13 KCanG ist keine Anlage für kulturelle, soziale oder gesundheitliche Zwecke i.S.d. § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, da es sich insoweit nicht um eine Gemeinbedarfsanlage i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB handelt. (Rn. 54)
Verschonungsbedarfsprüfung bei einer nicht gemeinnützigen Familienstiftung
FG Münster, Urt. v. 1.10.2026 – 3 K 1461/25 AO (Rechtsmittel zugelassen)
Redaktioneller Hinweis:
Der nicht gemeinnützigen Familienstiftung wird im vorliegenden Fall die festgesetzte Erbersatzsteuer gemäß § 28a Abs. 1 und 2 ErbStG vollständig erlassen, da sie kein positiv verfügbares Vermögen hat.
Genehmigung der Auflösung einer Stiftung gemäß § 87 BGB
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 2.10.2026 – 15 K 4261/24
Amtliche Leitsätze:
- Bei der Erteilung bzw. Versagung der Genehmigung der Auflösung einer Stiftung nach § 87 BGB handelt es sich um einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt, sodass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
- Zweck des Genehmigungserfordernisses in § 87 Abs. 3 BGB ist der Schutz der Stiftung. Die durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 16. Juli 2021, eingeführte und zum 1. Juli 2023 in Kraft getretene Regelung ist auch auf vor dem 1. Juli 2023 bestehende Stiftungen anzuwenden.
- Dem Vorstand der Stiftung steht kein der rechtlichen Überprüfung durch die Stiftungsaufsicht und das Gericht entzogener Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die Frage zu, ob der Stiftungszweck endgültig nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann. Die Beurteilung ist der vollständigen behördlichen und gerichtlichen Kontrolle unterworfen.
- Zur Darlegung der endgültigen nicht mehr dauernden und nachhaltigen Zweckerfüllung muss die ihre Auflösung beantragende Stiftung ihre bisherige Stiftungstätigkeit darstellen (insbesondere die bisher zur Verwirklichung des Stiftungszwecks durchgeführten Maßnahmen und die damit verbundenen Ausgaben), ihre aktuelle finanzielle Lage aufzeigen sowie substantiiert darlegen, welche Kosten und Ausgaben – insbesondere durch die zukünftige Zweckerfüllung – erwartbar auf sie zukommen werden und warum die vorhandenen finanziellen Mittel für diese nicht ausreichen sollen.
- Keine Beschränkung des Stiftungszwecks auf Maßnahmen und Projekte mit einem intellektuellen Anspruch und einer geistigen Höhe. Maßgeblich für die Auslegung des Stiftungszwecks ist der Stifterwillen.
- Pflicht zur Darlegung, warum zur Erreichung des Stiftungszwecks nicht auf Teile des vorhandenen Stiftungsvermögens zurückgegriffen werden kann, obwohl die Stiftungssatzung diese Möglichkeit vorsieht.
Wirksamkeit eines als Insichgeschäft geschlossenen Hausverwaltungsvertrags mit einer öffentlichen Stiftung bürgerlichen Rechts
OLG München, Endurt. v. 7.10.2026 – 7 U 2521/24 e (LG München II, Endurt. v. 17.7.2024 – 9 O 1619/23)
Redaktioneller Hinweis:
In dieser Berufung ging es um einen Streit über einen Hausverwaltungsvertrag. Die Klägerin, eine Stiftung bürgerlichen Rechts, hatte, vertreten durch ein Vorstandsmitglied, einen Vertrag mit dem Geschäftsführer ihres Vertragspartners, dem gleichen Vorstandsmitglied, geschlossen. Dadurch war der Vertrag zunächst schwebend unwirksam, § 181 BGB. Aufgrund des ersatzlosen Wegfalls der stiftungsaufsichtlichen Genehmigung in Bayern seit dem 1.8.2023, spätestens aber dadurch, dass der Stiftungsrat Jahr für Jahr eine Vergütung für den Hausverwalter entsprechend festgesetzt hat, ist die Genehmigungspflicht entfallen und der Vertrag wirksam zustande gekommen.
Bestimmung des AfD Landesverbands Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung
OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2026 – 11 ME 205/26 (VG Hannover, Beschl. v. 1.6.2026 – 10 B 1105/26 [zu finden in Rechtsprechung im Überblick Mai/Juni 2026])
Amtliche Leitsätze:
- Die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG verlangt eine auf Tatsachen basierende hinreichende Gewissheit im Hinblick auf das Vorliegen einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung.
- Es liegen Tatsachen vor, die belegen, dass der AfD Landesverband Niedersachsen bestrebt ist, den Schutz der Menschenwürde außer Geltung zu setzen, da er ein mit Rassismus gepaartes völkischabstammungsmäßiges bzw. ethnisches oder ethnischkulturelles Volksverständnis verfolgt, das das egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit missachtet, und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund sowie Migranten aufgrund ihrer Herkunft bzw. Religion systematisch herabwürdigt, verächtlich macht und ausgrenzt.
- Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Landesverbands ergeben sich in der Gesamtschau auch aus dessen gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gerichteten Agitationen, mit denen er staatliche Institutionen, Amtsträger, andere demokratische Parteien und deren Politiker pauschal in polemischer, teilweise diffamierender und verunglimpfender Weise angreift, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland als gescheitert darstellt und damit die Funktionsfähigkeit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Allgemeinen und sowie des Parlamentarismus im Besonderen in Gänze in Frage stellt.
- Die vielschichtigen verfassungsschutzrechtlich relevanten Verbindungen des Landesverbands zu rechtsextremistisch eingestuften parteiinternen Akteuren und zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Kräften, insbesondere solchen aus dem Umfeld der Neuen Rechten, belegen, dass der Antragsteller seinerseits i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt.
- Die durch das Einstufungsgutachten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes belegten Agitationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren rechtfertigen die Annahme, dass der Landesverband von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz geprägt ist.

