Aktuelle Rechtsprechung im Überblick

Dezember 2023

Zusammengestellt von Benjamin Beyer

Freiwillige Sonderzahlungen konzernverbundener Unternehmen seien keine steuerfreien Trinkgelder

FG Köln, Urt. v. 14.2.2022 – 9 K 2507/20

Redaktionelle Leitsätze:

3 Nr. 51 EStG ist auch nach der Neuregelung durch das Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern (BT-Drs. 14/9428, 1, 6) so zu verstehen, dass ein Trinkgeld iSd. § 3 Nr. 51 EStG eine dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast gewährte zusätzliche Vergütung ist, die eine gewisse persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten voraussetzt. Bei der Begriffsbestimmung kann dabei auf das allgemeine Begriffsverständnis zurückgegriffen werden, der den Trinkgeldbegriff in der Höhe einschränken kann. Eine Zahlung von 50.000, – € kann danach seiner Höhe nach kein Trinkgeld sein.
Die von § 3 Nr. 51 EStG geforderte zusätzliche Leistungsbeziehung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der (besondere) Einsatz des Leistungserbringer sich nicht an den persönlich betreuten „Kunden“, sondern vorrangig auf die Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber seiner Arbeitgeberin richtet. Davon kann dann ausgegangen werden, wenn zwischen der Geschäftsführung der Arbeitgeberin und der „Kundin“ Personalidentität vorliegt.

„Finanzielle Eingliederung“ bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG

BFH, Urt. v. 11.7.2023 – I R 21/20 (FG Hessen, Gerichtsbescheid v. 14.5.2020 – 4 K 412/19)

Amtliche Leitsätze:

Im Fall der Verschmelzung einer Kapital auf eine Personengesellschaft tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 4 Abs. 2 Satz 1 iVm. Satz 3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Dies gilt auch für das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG (Bestätigung und Fortentwicklung der Senatsurteile vom 28.07.2010 – I R 89/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528 und I R 111/09, BFH/NV 2011, 67, sog. Fußstapfentheorie). (Rn. 35 – 36 und 54 – 55)
Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung des § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG sind das dem Organträger zuzurechnende Einkommen und „damit zusammenhängende andere Besteuerungsgrundlagen“. Dies umfasst – zumindest „incidenter“ – auch die Statusfrage (Bestehen/Nichtbestehen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft). (Rn. 21 – 22)
Der Gewerbesteuermessbescheid ist im Verhältnis zum Feststellungsbescheid des § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG kein Folgebescheid. (Rn. 31)

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines beim Staatsorchester angestellten Musikers nach dem DBA Lux 2012

FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.9.2023 – 1 K 1470/23 (Revision zugelassen)

Amtliche Leitsätze:

Der Anwendungsbereich des Art. 18 Abs. 3 DBA Lux 2012 ist bei Lohneinkünften eines bei einem Staatsorchester beschäftigten Musikers eröffnet, da das Staatsorchester trotz der verfolgten kulturellen Zwecke nachhaltig wirtschaftlich tätig wird.
Der Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 1 DBA Lux 2012 erstreckt sich auch auf Einkünfte eines unselbständig tätigen, nicht reisenden Musikers eines Staatsorchesters.

Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken

BVerwG, Beschl. v. 21.9.2023 – 3 B 44.22 (OVG Hamburg, Urt. v. 20.9.2022 – 3 Bf 198/21; VG Hamburg, Urt. v. 26.5.2021 – 14 K 3698/20)

Amtlicher Leitsatz:

§ 107 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 GWB kann richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass nach Bundes- oder Landesrecht anerkannte Zivil- oder Katastrophenschutzorganisationen nur dann unter den Begriff der Hilfsorganisation fallen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Anerkennung als gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne des Art. 10 Buchst. h der RL 2014/24/EU vorliegen müssen.

Kein „doppeltes Satzungserfordernis“ bei § 57 Abs. 3 AO

FG Hamburg, Urt. v. 26.9.2023 – 5 K 11/23 (Revision zugelassen)

Amtliche Leitsätze:

Für die Anwendung des § 57 Abs. 3 AO ist erforderlich, dass die leistungserbringende Körperschaft in ihre Satzung aufnimmt, dass sie ihre steuerbegünstigten Zwecke durch planmäßiges Zusammenwirken mit einer anderen Körperschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 erfüllt, verwirklicht.
Bei der leistungsempfangenden Körperschaft bedarf es hingegen keiner Satzungsänderung dahingehend, dass auch in dieser das planmäßige Zusammenwirken mit der leistungserbringenden Körperschaft aufgenommen wird (sog. „doppeltes Satzungserfordernis“).
§ 57 Abs. 3 AO verstößt nicht gegen EU-Beihilferegelungen.

Keine Überbrückungshilfe III Plus für den bezahlten Fußballsport

VG Würzburg, Urt. v. 9.10.2023 – W 8 K 23.316

Redaktionelle Leitsätze:

Bei der Überbrückungshilfe III Plus handelt es sich um eine Billigkeitsleistung nach Art. 53 BayHO, die ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt wird. Eine Gewährung erfolgt nach billigem pflichtgemäßem Ermessen der Behörde und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Dass die Vergabebehörde das Erfordernis der Coronabedingtheit der Umsatzeinbrüche so versteht, dass der Einbruch auf Infektionsschutzmaßnahmen beruhen muss, ist nicht zu beanstanden. Ebenfalls zulässig ist die Vergabepraxis, dass die Realisierung des allgemeinen Geschäftsrisikos nicht förderfähig ist, auch wenn diese in einem Zusammenhang mit der Coronapandemie steht (hier Zuschauerrückgang).
Bei stark schwankenden Umsätzen und eine Vergleichbarkeit des Umsatzes im Förderzeitraum mit denen des Vergleichsumsatzes, ist eine Ablehnung ermessensfehlerfrei.

Anwendbarkeit der Aktionärsrichtlinie bei Delisting zwischen Einladung und Hauptversammlung

OLG München, Endurt. v. 11.10.2023 – 7 U 380/23 e (LG München, Endurt. v. 10.11.2022 – 5 HK O 2654/22; anschließend OLG München, Beschl. v. 29.11.2023 – 7 U 380/23 e)

Redaktionelle Leitsätze:

Die Beschränkung des Einladungstextes auf die Wiedergabe des Wortlauts des § 134 Abs. 3 S. 2 AktG stellt keinen Einberufungsmangel dar.
Aus § 125 Abs. 5 S. 1 AktG, der die Vorgaben aus der Durchführungsverordnung EU 2018/1212, die unmittelbar nur für börsennotierte Gesellschaften gilt, auch für nicht börsennotierte Gesellschaften für anwendbar erklärt, ergeben sich, was Hinweise für die Bevollmächtigung betrifft, keine über § 125 Abs. 2, Abs. 1 S. 4 AktG hinausgehenden Anforderungen an die Einladung.
Der Freiverkehr iSd. § 48 BörsG unterliegt entgegen Art. 44 Abs. 4 MiFID II nicht dem öffentlichen Recht, funktioniert deshalb auch nicht gemäß den Bestimmungen des Titels III der MiFID II und ist kein „geregelter Markt“ iSd. Art. 4 Abs. 1 Nr. 21 MiFID II, sondern nur ein multilaterales Handelssystem iSv. Art. 4 Abs. 1 Nr. 22 MiFID II.
Für den temporalen Anwendungsbereichs der Aktionärsrechterichtlinie ist die Hauptversammlung der maßgebliche Zeitpunkt, weil die Richtlinie, wie sich aus Art. 1 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie ergibt, die Ausübung von Aktionärsrechten „im Zusammenhang mit Hauptversammlungen“ regelt. Ist eine AG zum Zeitpunkt der Hauptversammlung nicht (mehr) börsennotiert, bestimmt sich das Einberufungsregime folglich nicht nach der Aktionärsrechterichtlinie.
Da es sich bei der Frist des § 1 Abs. 2 S. 2 2. Hs. COVMG um eine von der Hauptversammlung zurückzuberechnende Frist handelt, ist die Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 2 2. Hs. COVMG dahingehend auszulegen, dass – wie in § 121 Abs. 7 S. 1 AktG – der Tag der Hauptversammlung bei der Fristberechnung nicht mitzurechnen ist, sodass der „Tag vor der Versammlung“ der vorletzte Tag vor der Hauptversammlung ist.

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; keine Zweifel an Auslegung und Rechtmäßigkeit der § 1 Abs. 2 COVMG und § 1 Abs. 7 COVMG

BGH, Beschl. v. 17.10.2023 – II ZR 205/22 (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 8.11.2022 – 5 U 49/21; LG Frankfurt a. M., v. 23.2.2021 – 5 O 64/20)

Redaktioneller Leitsatz:

1 Abs. 7 COVMG aF. und § 1 Abs. 2 COVMG aF. sind weder dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorzulegen, noch sind Fragen aufgeworfen, die ein Vorabentscheidungsersuchen an dem EuGH rechtfertigen.

Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung der Mietzahlung

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 7.11.2023 – 2 U 115/22 (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.10.2022 – 2-13 O 116/22)

Redaktionelle Leitsätze:

Eine „Spendenvereinbarung“ zwischen Mieter und Vermieter, wonach der Mieter wirtschaftlich betrachtet (nahezu) keinen Mietzins leistet, ist unter Berücksichtigung von § 177 Abs. 2 BGB als mietrechtliche Vereinbarung über die Höhe und Fälligkeit der Miete zu werten und wird von § 566 Abs. 1 BGB erfasst. Unschädlich ist dabei, dass die Fälligkeit des Mietzinses und der „Spende“ auseinanderfallen oder Zahlungen tatsächlich stattfinden.
Eine wie vorliegend offenbar steuerliche Motivation der Vertragsgestaltung begründet keine Nichtigkeit nach §§ 125, 134, 138 BGB, da die Steuerverkürzung nicht den Hauptzweck des Vertrags darstellt.

Ermittlungen gegen das Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e.V.

VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 15.11.2023 – 5 L 3511/23.F

Amtliche Leitsätze:

Das Bekenntnis zu einer Theokratie, gleich, welcher Ausprägung, bleibt solange wegen der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1, 2 GG, Art. 8 HV unerheblich, solange hieraus kein aktives Tun folgt.
Ist der Verdacht eines Verbots nach Art. 9 Abs. 2 GG begründet, so schützt auch der religiöse oder weltanschauliche Bezug vor einem Verbot nicht.

Vermietung ohne Einkünfteerzielungsabsicht nur „Liebhaberei“ und nicht mit sonstigen Einkommen verrechenbar

BFH, Urt. v. 20.6.2023 – IX R 17/21 (FG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.1.2021 – 5 K 1938/19)

Amtliche Leitsätze:

Bei der Vermietung eines Objekts mit einer Wohnfläche von mehr als 250 qm besteht eine Ausnahme von der typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit, die Anlass zu deren Überprüfung mittels einer Totalüberschussprognose gibt. (Rn. 16 – 18)
An den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit und den diesbezüglichen Ausnahmen, insbesondere bei der Vermietung eines Objekts mit mehr als 250 qm Wohnfläche, hält der Senat auch nach der Einfügung von § 21 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 fest. (Rn. 24)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

FG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.11.2023 – 4 V 1295/23 (Revision zugelassen)

Amtliche Leitsätze:

Der Rechtsschutz gegen Grundsteuerwertbescheide auf den 1.1.2022 wird umfassend durch die Finanzgerichten gewährt. Der Finanzrechtsweg ist dabei für alle maßgeblichen Rechtsfragen, auch bezüglich der Einwände gegen die bewertungsrelevanten Bodenrichtwerte eröffnet, ohne dass es insofern einer Klage zu den Verwaltungsgerichten bedürfte.
Die Bewertungsregeln der §§ 218 ff. BewG sind verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Steuerpflichtige einen unter dem typisierten Grundsteuerwert liegenden niedrigeren Grundstückswert nachweisen können.
Für den Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts ist kein zwingendes Wertgutachten erforderlich.
Es bestehen bereits deshalb ernstliche Zweifel an der gesetzlich geforderten Unabhängigkeit der rheinland-pfälzischen Gutachterausschüsse, weil es nach der rheinland-pfälzischen Gutachterausschussverordnung möglich ist, dass der Vorsitzende des Gutachterausschusses durch die Auswahl der Mitglieder nach Anzahl und konkreter Besetzung Einfluss nehmen kann.
Es bestehen für die rheinland-pfälzischen Gutachterausschüsse ernstliche Zweifel an der gesetzlich geforderten Unabhängigkeit auch bezüglich des für die Bodenrichtwertermittlung zwingend im Gutachterausschuss mitwirkenden Bediensteten der Finanzverwaltung, weil die Finanzverwaltung dessen Tätigkeit im Bereich der Grundstücksbewertung jederzeit beenden und damit sein automatisches Ausscheiden aus dem Gutachterausschuss bewirken kann.
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Vollständigkeit der für die Ermittlung der Bodenrichtwerte notwendigen Datengrundlage, weil in den Kaufpreissammlungen der Gutachterausschüsse erhebliche Datenlücken bestehen könnten. Daher sind erhebliche Verzerrungen bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte zu befürchten.
Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass die neuen Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. BewG zu einer aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten realitäts- und relationsgerechten Grundstücksbewertung führen.
Aus den Regelungen des GrStG sowie der §§ 218 ff. BewG ist der Belastungsgrund der Grundsteuer nach dem Grundsteuer-Reformgesetz nicht eindeutig erkennbar.
Die große Zahl gesetzlicher Typisierungen und Pauschalierungen in den §§ 243 ff. BewG und eine nahezu vollständige Vernachlässigung aller individuellen Umstände der konkret bewerteten Grundstücke führt zu gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Wertverzerrungen für den gesamten Kernbereich der Grundsteuerwertermittlung.
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der §§ 243 ff. BewG mit Art. 3 Abs. 1 GG, weil ein gleichheitswidriges Vollzugsdefizit bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte besteht. Den Gutachterausschüssen stehen nur unzureichende rechtliche Instrumente zur effektiven Sachverhaltsermittlung sowie zur Überprüfung der Angaben von Grundstückseigentümern zur Verfügung, die für die Ermittlung der Bodenrichtwerte aber erforderlich wären.

Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie

BVerfG, Beschl. v. 5.12.2023 – 2 BvL 12/20 (AG Frankfurt a. M., Vorlagebeschl. v. 28.9.2020 – 31 C 2036/20)

Redaktioneller Leitsatz:

Die Richtervorlage ist unzulässig. Das Amtsgericht begründet nicht ausreichend, dass Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unverhältnismäßig in die von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentumsgarantie eingreift. Auch legt es nicht hinreichend dar, dass die Vorschrift gegen den Vertrauensschutzgrundsatz verstößt.

Hinweise zur Gesetzgebung

Der Gesetzesentwurf zur Regelung der Finanzierung der parteinahen Stiftungen wurde vom Bundestag am 10.11.2023 angenommen und am 24.11.2023 vom Bundesrat gebilligt. Die Gesetzesmaterialien können auf der Bundestags-Seite eingesehen werden. Einen Überblick über das Gesetzgebungsverfahren und dessen Hintergründe finden Sie auf dem Winheller-Blog.
Nach der Verordnung über die Konzentration der Verhandlung und Entscheidung von Verbandsklageverfahren ist für Verbandsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden in Nordrhein-Westfalen zukünftig ausschließlich das Oberlandesgericht Hamm das zuständige Gericht.