Aktuelle Rechtsprechung im Überblick
Februar 2024 (Teil 3)
Zusammengestellt von Benjamin Beyer
Genehmigungsvoraussetzung der persönlichen Zuverlässigkeit für private Schulen mit GG vereinbar
VG Freiburg, Urt. v. 1.12.2023 – 2 K 2273/22
Amtliche Leitsätze:
- Der Landesgesetzgeber überschreitet mit der Genehmigungsvoraussetzung der persönlichen Zuverlässigkeit nach § 6 Abs. 1 PSchG nicht die durch Art. 7 Abs. 4 S. 2 bis 4 GG verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen der landesrechtlichen Ausgestaltung der Privatschulgenehmigung. Sie entspricht dem Sinn und Zweck der grundgesetzlich formulierten Genehmigungsvoraussetzungen und ist Ausdruck der Akzessorietät der privaten Ersatzschule zur öffentlichen Schule und unmittelbare Konsequenz der Regelung des Art. 7 Abs. 1 GG, wonach das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates und somit in seiner Verantwortung steht.
- Die Frage, ob eine private Ersatzschule gleichwertig mit der ihr entsprechenden öffentlichen Schulform ist, ist gerichtlich vollumfänglich überprüfbar (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 20.10.2016 –12 K 4489/15 – juris Rn. 17).
- Bezugspunkt der Gleichwertigkeit der Lehrziele nach § 5 Abs. 1 a) PSchG sind die „bestehenden öffentlichen Schulen“. In Bezug auf die Gleichwertigkeit der Qualifikation kommt es darauf an, ob die von der Ersatzschule vermittelten fachlichen Kenntnisse und die Allgemeinbildung dem nach geltendem Recht vorgeschriebenen Standard öffentlicher Schulen entsprechen. Maßstab ist indes nicht, inwieweit öffentliche Schulen der betreffenden Schulart tatsächlich die ihnen vorgegebenen Lehrziele erreichen. Der Umstand, dass einzelne oder mehrere öffentliche Schulen der betreffenden Schulart die normativ vorgegebenen Lehrziele aus tatsächlichen Gründen nicht erreichen, lässt den Bezugspunkt der Gleichwertigkeit nach § 5 Abs. 1 a) PSchG unberührt.
- Die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 PSchG müssen für jede einzelne von der Schule eingesetzte Lehrkraft erfüllt sein.
- Nach Sinn und Zweck des Genehmigungserfordernisses und dem Schutz der Allgemeinheit wie auch der Schüler vor einer nur unzureichenden Bildungseinrichtung ist § 5 Abs. 1 a) und Abs. 3 PSchG ein materieller Begriff der Lehrkraft zugrunde zu legen. Maßgeblich ist, ob die betreffende Person selbständig pädagogisch und inhaltlich mit den Schülern der Ersatzschule arbeitet. Auf die Eigenbezeichnung durch den Träger der Ersatzschule oder die Bezeichnung im Arbeitsvertrag kommt es daher von vornherein nicht an.
Nicht ohne weitere Prozesskostenhilfe für ein Umweltverbände gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UmwRG
OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.12.2023 – 1 KN 146/22
Amtliche Leitsätze:
- Umweltverbände müssen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UmwRG aus eigener Kraft die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten. Demzufolge sind Mitgliedsbeiträge in zur Finanzierung der satzungsmäßigen Aufgaben auskömmlicher Höhe zu erheben und Rücklagen zu bilden. Unterbleibt das, stellt sich ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als missbräuchlich dar.
- An einem Rechtsstreit i.S.v. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO wirtschaftlich beteiligt sind grundsätzlich auch alle Mitglieder eines Umweltverbands, sodass zur Prüfung der Bedürftigkeit auf deren persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse abzustellen ist.
Umsätze im Bereich des „Betreuten Wohnens“ voll umsatzsteuerpflichtig
FG Münster, Urt. v. 11.12.2023 – 15 K 448/20 U
Redaktionelle Leitsätze:
- Umsätze im Bereich des betreuten Wohnens sind voll steuerpflichtig, da diese Leistungen weder nach § 4 Nr. 16 UStG noch unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL oder nach § 4 Nr. 18 UStG § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei sind.
- 4 Nr. 16 S. 2 UStG schreibt ausdrücklich vor, dass Pflegeleistungen, die von Einrichtungen gem. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. b) bis k) bzw. l) UStG erbracht werden nur insoweit umsatzsteuerfrei sind, als es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung jeweils bezieht. Damit hat der Gesetzgeber die Entscheidung getroffen, dass anerkannte Einrichtungen nicht per se, sondern nur im Rahmen z.B. einer konkreten sozialrechtlichen Vereinbarung steuerfreie Leistungen erbringen. Für die Berechnung der Anteile sind daher die Umsätze eines Altenheims und dessen durch den Sozialversicherungsträger vergüteten Fälle, nicht mit den Fällen eines betreuten Wohnens zu vermengen.
- Der erkennende Senat hat keine Zweifel an der Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 16 S. 2 UStG, da Art 132 Buchst. g) MwStSystRL eine leistungsbezogene Steuerbefreiung darstellt und daher unterschiedliche Arten von Leistungen („Betreutes Wohnen“ einerseits und Leistungen des „Altersheims“ andererseits) auch unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Rechtsfolgen haben können.
- Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteil v. 15.11.2012 – C-174/11, Zimmermann, HFR 2013, 84) darf das nationale Recht im Rahmen der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG keine sachlich unterschiedlichen Bedingungen für Einrichtungen mit Gewinnerzielungsabsicht einerseits und für die unter § 4 Nr. 18 UStG fallenden juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht andererseits vorsehen. Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer ist § 4 Nr. 18 UStG daher teleologisch dahingehend einzuschränken, dass eine andere nationale Regelung des § 4 UStG, die eine steuerbefreite Leistung genau bezeichnet (wie z.B. § 4 Nr. 16 UStG), der Steuerbefreiung in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vorgeht. Eine derartige durch den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 16 UStG begrenzte Wirkung des 4 Nr. 18 UStG kommt in Betracht, wenn die betreffenden Leistungen ihrer Art nach von § 4 Nr. 16 UStG umfasst werden könnten. Das ist nach der Rechtsprechung des BFH, die vom erkennenden Senat geteilt wird, vorliegend der Fall, weil die Leistungselemente des „Betreuten Wohnens“ nach § 4 Nr. 16 Buchst. k) bzw. l) UStG steuerfrei sein könnten. Die Leistungen im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ sind daher ausschließlich nach Maßgabe des § 4 Nr. 16 UStG zu beurteilen.
- Nebenleistungen iRd. Prüfung von § 4 Nr. 12 UStG zu einer Hauptleistung liegen nur vor, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck erfüllen, sondern das Mittel darstellen, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Dies wird angenommen, wenn die Leistung in engem Zusammenhang mit einer anderen, hier: der Vermietungsleistung, steht, im Verhältnis zu dieser nebensächlich ist und in deren Gefolge üblicherweise vorkommt. Diese Voraussetzungen sind bei den verschiedenen Leistungen im Bereich des „Betreuten Wohnens“ (Hausnotruf, Pflegeleistungen etc.) nicht erfüllt. Es handelt sich gerade nicht um Leistungen, die gegenüber der Vermietung keinen eigenen Zweck erfüllen. Die Leistungselemente im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ können demnach nicht als nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Nebenleistungen zur Wohnraumvermietung angesehen werden.
Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit einem Vereinsverbot
OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.12.2023 – 3 P 85/23 (VG Halle, Beschl. v. 19.9.2023 – 1 E 305/23 HAL)
Amtliche Leitsätze:
- Für die Beschwerde gegen eine vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gemäß §§ 10 Abs, 2 Satz 5, 4 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 2 VereinsG ist § 146 Abs. 4 VwGO nicht anwendbar. Eine Entscheidung über die Abhilfe nach § 148 Abs. 1 VwGO ist daher nicht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 5 VwGO ausgeschlossen. Auch Regelung des § 146 Abs. 4 Satz 2 VwGO über die Frist zur Begründung der Beschwerde greift nicht ein.
- Das Oberverwaltungsgericht kann im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens davon absehen, beim Unterbleiben einer Abhilfeentscheidung die Sache gemäß § 173 VwGO iVm. § 572 Abs. 3 ZPO zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, etwa wenn es sich in der Sache um eine gebundene Entscheidung handelt und von einer Zurückverweisung keine Verfahrensbeschleunigung ausginge.
- Die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden sofort vollziehbaren Verbotsfeststellung (§ 3 Abs. 1 VereinsG) ist beim Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG nicht in vollem Umfang zu überprüfen. Vorzunehmen ist eine summarische Prüfung der für die Verbotsverfügung angeführten Gründe auf deren Schlüssigkeit und Plausibilität.
- Im Beschwerdeverfahren gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung anlässlich eines Vereinsverbots ist regelmäßig nicht zu überprüfen, ob Gegenstände beschlagnahmt worden sind, die nicht von der Anordnung erfasst sind.
Hausrecht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen endet bei Privatschulen an den Grenzen der speziellen Normen (hier VO)
AG Halle, Urt. v. 14.12.2023 – 98 C 2116/21
Redaktioneller Orientierungssatz:
Das Hausrecht, ein Kind von Schulunterricht auszuschließen, weil es keine Maske trägt oder nach Attest nicht tragen kann, endet an den Grenzen der Verordnung, die die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung regelt.
Massenentlassung – Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren
BAG, Vorlagebeschl. v. 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B) (BAG, Beschl. v. 11.5.2023 – 6 AZR 157/22 (A); LAG Hamburg, Urt. v. 3.2.2022 – 3 Sa 16/21; ArbG Hamburg, Urt. v. 20.4.2021 – 5 Ca 656/20)
Amtlicher Leitsatz:
Der Sechste Senat beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine Kündigung als Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB verstößt und die Kündigung deshalb unwirksam ist, wenn bei ihrer Erklärung keine wirksame Anzeige nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vorliegt, aufzugeben. Die hierin liegende entscheidungserhebliche Abweichung zur Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts seit dessen Urteil vom 22. November 2012 (2 AZR 371/11 – BAGE 144, 47) erfordert die Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält. (Rn. 56)
Kartellrechtliche Beurteilung der Tätigkeit von Sportverbänden
EuGH, Urt. v. 21.12.2023 − C-333/21 – European Superleague
EuGH, Urt. v. 21.12.2023 − C-124/21 P – International Skating Union
EuGH, Urt. v. 21.12.2023 – C-680/21 – Royal Antwerp Football Club
Redaktioneller Hinweis:
- SuperLeague-Verbote durch FIFA und UEFA mit EU-Kartellrecht unvereinbar.
- Die Einrichtung einer ausschließlichen Verbandsschiedsgerichtsbarkeit verstößt als solche nicht gegen Art. 101 AEUV.
- UEFA-Home-Grown-Regeln mit EU-Kartellrecht und Arbeitnehmerfreizügigkeit unvereinbar.
Zum Rechtsweg eines Rechtsbehelfs eines gewerblichen Rettungsdienstleistungsunternehmens gegen die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Rettungsdienstleister.
OLG Celle, Beschl v. 3.1.2024 – 13 Verg 6/23
Amtliche Leitsätze:
- Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB lässt sich im 2. Halbsatz richtlinienkonform auslegen, sodass die Anforderungen gewahrt sind, die im Urteil des EuGH vom 21. März 2019 –C-465/17 (Falck) im Hinblick auf Art. 10 lit. h der RL 2014/24/EU (Vergaberichtlinie) gestellt werden.
- Die Träger des Rettungsdienstes sind in Niedersachsen landesrechtlich nicht gehindert, von der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB Gebrauch zu machen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 NRettDG).
- Die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen durch einen Träger des Rettungsdienstes an gemeinnützige Dienstleister fällt in den Anwendungsbereich der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB.
- Zur hilfsweise beantragten Verweisung eines Verfahrens durch den Vergabesenat auf den Verwaltungsrechtsweg, wenn für den Vergabenachprüfungsantrag aufgrund der Bereichsausnahme des 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht eröffnet ist.
Gerichtsgebührenbefreiung des evangelischen Kirchenapparats
OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 5.1.2024 – 26 Sch 4/23
Redaktioneller Leitsatz:
Infolge des Normbefehls aus Art. 22 S. 2 des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Lande Hessen und dem darauf bezogenen Zustimmungsgesetz des Hessischen Landtages bleibt § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Justizkostengesetz vom 15. Mai 1958 (mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten) weiterhin anwendbar. Danach ist der gesamten Kirchenapparat von den Gerichtkosten befreit, jedenfalls wenn und soweit dieser öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist und auftritt.
Moscheen-Verein teilweise erfolgreich im Einstweiligen Verfahren um Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
VG Berlin, Beschl. v. 8.1.2024 – VG 1 L 375/23
Redaktionelle Leitsätze:
- Der Verfassungsschutzbericht hat nicht lediglich die Funktion, die Öffentlichkeit über die dort genannten, als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen zu informieren. Deren Aufnahme in den Bericht beinhaltet vielmehr zugleich eine Warn- und Abwehrfunktion, mit der auch eine gewisse Sanktionswirkung verbunden ist. Die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht ist daher dazu geeignet, Betroffene nachhaltig zu stigmatisieren. Diese Wirkungen wären durch eine Richtigstellung erst im Klageverfahren nicht mehr rückgängig zu machen, so dass es dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten.
- Die Glaubhaftmachungslast über strittige Tatsachen trägt die Behörde. Stehen sich Erklärungen gegenüber, die beide gleich plausibel und damit glaubhaft erscheinen, wird durch die nicht ausreichend belegte Tatsachenbehauptung der Behörde ein rechtswidriger Zustand geschaffen.
- Auch Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können im Verfassungsschutzbericht erwähnt und für den Hinweis einer möglichen extremistischen Einstellung herangezogene werden.
- Es ist zulässig einzelne Aussagen, die für sich allein keine Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht rechtfertigen können, in einer Gesamtschau als Beleg für eine extremistische Einstellung heranzuziehen.
Zur Anmeldung eines Vereins mit gemeinnützigen Zwecken ohne finanzamtliche Bescheinigung.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.1.2024 – 19 W 80/23 (Wx) (AG Mannheim, Beschl. v. 13.9.2023 – 00 AR 2924/22)
Amtlicher Leitsatz:
Die Anmeldung eines Vereins kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verweist, ein dies anerkennender Bescheid des Finanzamts aber nicht vorliegt.
Lauterkeitsrechtliche Klagebefugnis eines Verbandes bei kollektiver Verunglimpfung
BGH, Urt. v. 23.1.2024 – I ZR 147/22 (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.8.2022 – 15 U 42/22; LG Mönchengladbach v. 3.12.2021 – 8 O 8/20)
Amtlicher Leitsatz:
Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung gemäß § 4 Nr. 2 UWG befugt sind. Eine kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände im Sinn des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist vielmehr dann zulässig, wenn sich die Anschwärzung nicht lediglich gegen einen individualisierten Mitbewerber, sondern gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet, und zumindest einer der betroffenen Mitbewerber Mitglied des klagenden Verbands ist.
Kartellrechtliche Beurteilung der Tätigkeit von Sportverbänden
BAG, Urt. v. 25.1.2024 – 8 AZR 318/22 (ArbG Koblenz, 25.11.2021 – 10 Ca 3388/20; LAG Rheinland-Pfalz, 21.7.2022 – 5 Sa 10/22)
Redaktioneller Leitsatz (nach Pressemitteilung):
§ 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nach Sinn und Zweck der Regelung kein öffentlicher Arbeitgeber und demnach nicht verpflichtet einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
Landesregierung muss Fragen im Zusammenhang mit “Klimastiftung” vollständig beantworten
LVerfG MV, Urt. v. 25.1.2024 – LVerfG 6/22
Amtliche Leitsätze:
- 40 Abs. 1 LV M-V verpflichtet die Landesregierung zur umfassenden Beantwortung von Fragen der Abgeordneten nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig. Dazu hat die Landesregierung auf sämtliche ihr zur Verfügung stehende Informationsquellen zurückzugreifen. Ein Ausblenden bestimmter Erkenntnisse, die mangels Aktenrelevanz oder aus anderen Gründen nicht in den Verwaltungsvorgängen enthalten sind, ist mit diesen Vorgaben unvereinbar. Die im Bereich der Regierung vorhandenen Informationen sind nicht auf die Gesamtheit der vorhandenen Dokumente beschränkt, sondern umfassen auch das persönliche, nicht aktenkundige Wissen der handelnden Personen.
- Sind bei den persönlich befassten Mitgliedern der Landesregierung oder Beschäftigten der Landesverwaltung noch vom Gegenstand der parlamentarischen Anfrage erfasste, bisher nicht dokumentierte und in die Verwaltungsvorgänge aufgenommene Erkenntnisse vorhanden, ist die Landesregierung auch insoweit zur Rekonstruktion und Offenlegung verpflichtet. Die Beschränkung der Recherche auf die elektronischen Akten ist unzureichend.
- Stellt die Landesregierung auf eine zur Erfüllung der Konfrontationsobliegenheit gestellte Nachfrage fest, dass die von ihr zunächst gegebene Antwort unvollständig ist, besteht grundsätzlich eine Verpflichtung der Landesregierung, ihre Antwort auf eine Aufforderung des Abgeordneten zur Nachbesserung zu ergänzen.
Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester
VG Düsseldorf, Urt. v. 29.1.2024 – 29 K 910/22 (Berufung zugelassen)
Redaktioneller Leitsatz (nach Pressemitteilung):
Der Caritasverband hat keinen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung für die bei ihm tätige Ordensschwester, weil ein Verdienstausfall infolge der Quarantäneanordnung nicht vorliegt. Die Ordensschwester wird im Rahmen eines sog. Gestellungsvertrages zwischen der Ordensgemeinschaft und dem Caritasverband bei diesem tätig. Ein solcher Vertrag zeichnet sich durch mangelnde Erwerbswirtschaft der Ordensgemeinschaft und durch die fehlende Arbeitnehmereigenschaft der Bediensteten aus. Die Mitgliedschaft der Ordensschwester in der Ordensgemeinschaft stellt vielmehr eine Sonderbeziehung dar, auf die staatliches Recht – und damit auch das Arbeitsrecht – nicht anzuwenden ist, weil der Dienst ausschließlich vom religiösen Bekenntnis geprägt wird.
Mitarbeiter haften für Mehrwertsteuerbetrug mit fingierten Unternehmensrechnungen
EuGH, Urt. v. 30.1.2024 – C-442/22
Redaktioneller Leitsatz:
Art. 203 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass ein Arbeitnehmer eines Mehrwertsteuerpflichtigen ohne dessen Wissen und Zustimmung eine falsche Mehrwertsteuerrechnung unter Verwendung der Identität seines Arbeitgebers als Steuerpflichtigen ausstellt, dieser Arbeitnehmer als diejenige Person anzusehen ist, die die Mehrwertsteuer iSv. Art. 203 ausweist, es sei denn, der Steuerpflichtige hat nicht die zumutbare Sorgfalt an den Tag gelegt, um das Handeln des Arbeitnehmers zu überwachen.
Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
BAG, Beschl. v. 1.2.2024 – 2 AZR 196/22 (A) (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 1.3.2022 – 8 Sa 1092/20)
Pressemitteilung Nr. 3/24 (Auszug):
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt. Ein im Jahr 2022 eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren mit einem ähnlichen Gegenstand ist durch ein Anerkenntnis der Arbeitgeberin gegenstandslos geworden (vgl. Pressemitteilung Nr. 48/23).
BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
BGH, Beschl. v. 8.2.2024 – I ZR 34/23; I ZR 35/23 (I ZR 34/23 – LG Frankenthal – Urt. v. 13.7.2022 – 6 O 272/2; OLG Zweibrücken – Urt. v. 16.3.2023 – 4 U 101/22; I ZR 35/23 – LG Frankenthal – Urt. v. 13.7.2022 – 6 O 318/21; OLG Zweibrücken – Urt. v. 16.3.2023 – 4 U 102/22)
Pressemitteilung Nr. 025/2024 (Auszug):
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche Wiedergabe vornimmt.
